Von den USA Evakuierte stellen in Deutschland Asylantrag

Nach dem Ende der Luftbrücke wird klar, dass neben Ortskräften auch Kriminelle oder Ex-Minister kamen. Asyl beantragen dieser Tage zudem offenbar auch Dutzende, die eigentlich von den USA evakuiert wurden und deren Stützpunkt in Deutschland verlassen haben.

Dass sich 2015 nicht wiederholen sollte, daran orientierten sich zumindest die Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Etwa 100 von ihnen bauten im August in kürzester Zeit in Frankfurt am Main eine sogenannte Registrierungsstraße auf. An den Schaltern der Airlines wurden jetzt Fingerabdrücke genommen, Identitäten überprüft, wie Fotos aus einer Information an die Mitarbeiter der Nürnberger Behörde zeigen.

Anders als in der Migrationskrise vor ein paar Jahren war das Bundesamt bei der Ankunft der Evakuierten aus Afghanistan nicht überfordert, sondern machte seine Arbeit – kontrollieren, registrieren und sich der Antwort auf die Frage nähern, ob die Menschen eine Chance haben, in Deutschland zu bleiben.

Der Start der Evakuierungsflüge nach Kabul ist bald vier Wochen her. Chaotisch war die Lage gewesen. Afghanen hatten quasi alles versucht, um einen Platz in den Fliegern zu bekommen. In Deutschland war die Bundesregierung erst spät aufgewacht und bemühte sich dann doch noch, Ortskräfte an den Flughafen und nach Deutschland zu bringen. Einen Überblick hatte am Ende kaum noch jemand; niemand wurde richtig gecheckt. Es ging vor allem darum, schnell Menschen auszufliegen – bis dann die Taliban auch den Flughafen übernahmen.

Nach dem Ende der Evakuierungsflüge wird die Lage nun übersichtlicher. Identitäten werden nach der Ankunft geprüft, falsche Schreibweisen korrigiert, Doppellungen verbessert. Mittlerweile haben die Behörden eine bessere Übersicht, wer hier angekommen ist. Und wie zu erwarten, sind es nicht nur jene, für die diese Evakuierungsflüge gedacht waren.

Die Bundeswehr hat nach eigenen Angaben mehr als 5000 Personen aus fast 50 Nationen ausgeflogen. Nach Regierungsangaben waren dies vor allem Afghanen – und ein paar Hundert deutsche Staatsangehörige. Die angegebene Zahl der eingereisten Ortskräfte stieg zuletzt, von zuerst 101 auf 248 Ortskräfte mit insgesamt 916 Familienangehörigen, wie das Innenministerium am Montag mitteilte.

Insgesamt seien damit seit Beginn des Ortskräfteverfahrens vor ein paar Jahren etwas mehr als 1400 Ortskräfte mit ihren Familien nach Deutschland gekommen. Diese Zahl erscheint jedoch recht niedrig, wenn man berücksichtigt, dass die Bundesregierung derzeit von insgesamt mehr als 10.000 berechtigten Ortskräften ausgeht. Wie viele wiederum dazu kämen, wenn die engen Familienangehörigen mitgezählt werden, darüber möchte offenbar niemand spekulieren. Zahlen, die in der Öffentlichkeit diskutiert wurden, nannte jemand aus dem Innenministerium jedenfalls dem Vernehmen nach „an den Haaren herbeigezogen“ – sprich: unseriös.

Man möchte eine konkrete Nummer aber auch aus einem bestimmten Grund vermeiden: Man befürchtet, dass Schleuser mit einer solchen Zahl wiederum Werbung für Deutschlands Hilfsbereitschaft machen. Das Innenministerium, das bis zuletzt an Abschiebungen in das Land festhalten wollte, verfolgt dabei zwei Ziele. Erstens: Die Zahl der Einreisenden niedrig halten – deshalb verweigert Seehofer auch die Zustimmung zu den zusätzlich geplanten Landesaufnahmeprogrammen mancher Bundesländer. Und zweitens: einen Überblick behalten, wer da kommt.

Denn unter den über die Luftbrücke aus Kabul eingereisten waren laut Seehofer etwa 20 sogenannte „sicherheitsrelevante“ Fälle, wie er am Freitag erklärte. Unter den Straftätern seien verurteilte Vergewaltiger, Fälscher von Dokumenten und einer, „der nach übereinstimmender Ansicht von Deutschland, Amerika und Großbritannien noch höher einzustufen ist“, wie Seehofer im Münchner Presseclub erzählte. Zwei Straftäter sind laut Ministerium aufgrund offener Haftbefehle bereits in die Justizvollzugsanstalt eingeliefert.

Wer übrigens noch per Luftbrücke kam: ein Mann, der noch Minister in der letzten Regierung Afghanistans war.

Nun, nach dem Ende der Luftbrücke, bleiben den Ortskräften nur noch wenige Möglichkeiten, Afghanistan zu verlassen. Wenn die Taliban nicht plötzlich doch wieder Flüge aus Kabul erlauben, können Ortskräfte in den kommenden Wochen wohl nur über Nachbarländer flüchten. Am Montagabend bestätigten die USA dann erstmals die Evakuierung von Staatsbürgern auf dem Landweg aus Afghanistan: Es habe sich um eine Person und deren Kinder gehandelt.

Noch ist völlig unklar, ob dies tatsächlich auch eine Hoffnung für Tausende andere sein kann. Auch Deutschland versucht, die Zusicherung für Fluchtwege auf dem Land für seine Ortskräfte zu erhalten.

In Deutschland selbst kommen mittlerweile nur noch wenige Evakuierte aus Afghanistan ein. Vereinzelte, die eine Berechtigung für Deutschland hatten, saßen in Fliegern, die in anderen Ländern landeten – sie kommen nun in die Bundesrepublik, wie es in Sicherheitskreisen heißt.

Leicht kurios und außenpolitisch ein bisschen heikel sind dagegen ein paar andere Fälle: Mehrere Dutzend Personen, die von den Amerikanern aus Kabul zunächst zu US-Militärstützpunkten in Deutschland geflogen wurden, haben diese offenbar auf eigene Faust verlassen – und in der Bundesrepublik Asyl beantragt. Das erfuhr WELT aus Sicherheitskreisen. Das Integrationsministerium von Rheinland-Pfalz bestätigte: „Es ist uns bekannt, dass evakuierte Personen um Asyl nachgesucht haben.“ Das Bundesaußenministerium wiederum antwortete nicht auf die Frage, inwiefern man dazu im Austausch mit den USA stehe.

Ende der vergangenen Woche warteten nach US-Angaben noch zwischen 17.000 und 19.000 Afghanen in Deutschland auf ihre Weiterreise – auf dem Militärstützpunkt Ramstein sowie auf der US-Militäranlage Rhine Ordnance Barracks in Kaiserslautern. Dort werden sie registriert und bei Bedarf medizinisch behandelt.

Die Bundesrepublik dient als Drehkreuz, bevor afghanische Schutzsuchende langfristig umgesiedelt werden sollen. Zunächst soll es für sie nicht in die USA gehen, sondern in Drittländer wie Albanien, Kanada oder Costa Rica, die laut US-Außenministerium bereits ihre Hilfe zugesagt hätten.

Am Mittwoch will sich US-Außenminister Anthony Blinken in Ramstein mit Außenminister Heiko Maas (SPD) treffen. In einer Videokonferenz mit mehr als 20 Ländern soll über die Situation in Afghanistan und Hilfe für die Menschen im Land beraten werden.