Kanzlerin Merkel (CDU) behauptete am 16. August, 1900 ehemalige afghanische Ortskräfte seien bereits in Deutschland oder sicheren Drittländern. Bundestags-Vizepräsident Kubicki (FDP) wollte es genauer wissen – doch die Regierung verweigert ihm die Auskunft.
Am 19. August stellte Wolfgang Kubicki (FDP) eine schriftliche Frage an die Bundesregierung. Das ist das Recht eines jeden Parlamentariers, begründet in seiner Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive. Die Geschäftsordnungen des Bundestags und der Bundesministerien sehen vor, dass die Regierung binnen einer Woche zu antworten hat.
Nun ist die Frage des Bundestagsvizepräsidenten mit der Arbeitsnummer 8/231 mittlerweile knapp drei Wochen alt – eine Antwort aber hat er immer noch nicht. Dabei hat Kubicki sich strikt an die Vorgabe gehalten, sich kurzzufassen (1800 Zeichen maximal), eine kurze Beantwortung zu ermöglichen und keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen einzubauen.
Die Frage lautete: „Wann genau sind die von Bundeskanzlerin Angela Merkel angesprochenen 1900 ehemaligen afghanischen Ortskräfte, die sich zwischenzeitlich in Deutschland oder sicheren Drittstaaten befinden sollen, aus Afghanistan gebracht worden, und welchen Aufenthaltsstatus haben diese?“ Diese Zahl hatte Merkel in einer Pressekonferenz im Kanzleramt am 16. August verkündet.
Um die Antwort kümmert sich in der Regierung federführend das Verteidigungsministerium; die Ressorts für Äußeres und Inneres sind als Zulieferer beteiligt. Nun ist es schon in den langen Jahren des Einsatzes stets so gewesen, dass die Ministerien in Afghanistan zwar offiziell einem „vernetzten Ansatz“ folgen, tatsächlich aber ihre eigene Hauspolitik betreiben. Und so sind auch die Kriterien, welche Personen Ortskräfte sind, wie lange sie für Deutschland gearbeitet haben müssen und wann sie als gefährdet gelten, keineswegs einheitlich.
Antwort auf Frage schwierig
Außerdem hatte Deutschland versäumt, sich rechtzeitig in einem geordneten Verfahren um die Ausreise dieser Helfer zu kümmern. Und die nach der Machtübernahme der Taliban gestartete Evakuierungsmission der Bundeswehr verlief naturgemäß alles andere als geordnet. Das macht die Antwort auf Kubickis Frage offenbar schwierig.
Innerhalb der Wochenfrist geschah jedenfalls nichts, erst am 2. September erhielt Kubicki einen Sachstand. Die schriftliche Frage könne „nicht in der dafür vorgesehenen Frist beantwortet werden. Eine Beantwortung kann derzeit noch nicht erfolgen, da die Abstimmungen hierzu innerhalb der Bundesregierung noch andauern. Sobald diese abgeschlossen sind, wird die Bundesregierung Ihnen die Antwort zusenden.“ Man bitte die Verzögerung zu entschuldigen.
Kubicki aber mag das nicht entschuldigen, zumal Außenminister Heiko Maas (SPD) an diesem Montag mit eigenen Zahlen an die Öffentlichkeit ging. Bei einem Besuch des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten in Brandenburg/Havel behauptete Maas, noch vor der Machtübernahme der Taliban Mitte August hätten sich etwa 2000 Ortskräfte und ihre Familien retten können. Innerhalb weniger Wochen seien Ortskräften, die bis zum Abzug der Bundeswehr ihre Anträge gestellt hatten, mehr als 2400 Visa ausgestellt worden. Was denn nun: 1900? 2000? 2400?
Das Innenministerium teilte zeitgleich mit, im Rahmen der Evakuierungsmission seien 248 ehemalige Ortskräfte und 916 Angehörige nach Deutschland eingereist. Kubicki aber wurde auch auf Nachfrage nicht einmal ein zeitlicher Horizont für eine regierungseinheitliche Antwort in Aussicht gestellt – obwohl die Legislaturperiode in drei Wochen endet.
„Die Bundesregierung dokumentiert, dass das verfassungsrechtlich geschützte Auskunftsrecht kurz vor der Bundestagswahl für sie keine Rolle mehr spielt“, sagte der Bundestagsvizepräsident WELT. „Was hat das Bundeskanzleramt zu verbergen, dass eine einfache Frage nach einer Zahl, die Angela Merkel in einer Pressekonferenz am 16. August genannt hatte, nicht beantwortet wird?“
Eine Erklärung wäre, dass die Regierungsressorts insgesamt schlicht nicht wissen, wie viele und welche Ortskräfte sich tatsächlich in Deutschland und sicheren Drittstaaten befinden. Kubicki hegt noch einen anderen Verdacht: „Man könnte annehmen, dass die Bundeskanzlerin die Unwahrheit gesagt hat.“
