Austin. Das Repräsentantenhaus in Texas hat letzte Änderungen an einem verschärften Wahlrecht beschlossen. Die republikanische Mehrheit strich am Dienstag in letzter Minute eine von beiden Parteien geforderte Änderung, nach der Bürger von einer Strafverfolgung ausgenommen werden sollen, wenn sie abgestimmt haben, ohne zu wissen, dass ihnen das verboten war. Zuvor hatten Unterhändler des texanischen Senats klargemacht, dass sie eine solche Regelung ablehnen.
Nachdem das Gesetz verabschiedet war, beschloss das Repräsentantenhaus mit großer Mehrheit lediglich eine Resolution gegen die Strafverfolgung von unbeabsichtigten Verstößen gegen das Wahlrecht, etwa von Menschen, deren Bewährungsstrafe noch nicht abgelaufen ist.
Das Gesetz muss jetzt noch einmal vom Senat beschlossen werden, bevor es Gouverneur Greg Abbott unterzeichnen kann. Es verbietet unter anderem das Wählen aus dem Auto heraus und gibt Wahlbeobachtern größere Rechte. Wahlbeamte dürfen zudem Anträge für eine Briefwahl nicht unaufgefordert an Wähler schicken.
Die Demokraten sehen in den Verschärfungen eine Benachteiligung von Schwarzen, Asiaten und Latinos. Ihre Abgeordneten zogen wiederholt aus dem texanischen Repräsentantenhaus aus und blockierten damit eine Abstimmung, für die eine Mindestzahl an Abgeordneten anwesend sein muss. Damit wollten sie Zeit gewinnen in der Hoffnung, dass US-Präsident Joe Biden und der Kongress in Washington das Wahlrecht per Gesetz auf Bundesebene regeln. Das können die Republikaner im Senat jedoch mit ihrer Sperrminorität verhindern.
Die Republikaner in Texas weisen die Kritik als übertrieben zurück und verweisen unter anderem darauf, dass die Möglichkeit zur vorzeitigen Stimmabgabe in einigen Landkreisen verlängert werde.
RND/AP
