In Hessen hat sich die Zahl extremistischer Gewalttaten von 2019 auf 2020 fast verdoppelt. Innenminster Beuth erklärt die Zunahme vor allem mit den Protesten im Dannenröder Forst.
Die Zahl extremistischer Gewalttaten hat sich in Hessen im vergangenen Jahr beinahe verdoppelt. Sie stieg von 41 im Jahr 2019 auf 79. Das gaben Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sowie der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Robert Schäfer, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020 am Dienstag in Wiesbaden bekannt. Beuth zufolge geht die größte Gefahr weiterhin von Rechtsextremen aus. 2020 wurden in Hessen 42 rechtsextreme Gewalttaten verübt (2019: 31), bei einer der Taten handelt es sich nach Angaben Beuths um die Morde von Hanau; im Februar 2020 hatte ein Rechtsextremer in Hanau neun Personen mit Migrationshintergrund ermordet.
Die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten stieg nach Angaben Beuths 2020 deutlich auf 34 Fälle (2019: 5). Der enorme Zuwachs hängt nach Angaben des Innenministers vor allem mit den zum Teil gewaltsamen Protesten gegen den Ausbau der Autobahn 49 im Dannenröder Forst zusammen.
Beuth wie Schäfer warnten davor, dass Rechtsextreme die Corona-Pandemie für ihre Ziele nutzten und sich als Partner im Kampf gegen die Maßnahmen inszenierten. Bei den „Querdenker“-Demonstrationen seien Protestierende Seite an Seite mit bekannten Rechtsextremen marschiert, denen es um einen „Angriff auf unsere verfassungsmäßige Ordnung“ gegangen sei, so Beuth.
Einem Teil der Protestbewegung gehe es nicht etwa um eine Maskenpflicht oder Ähnliches, sondern um eine „Verächtlichmachung“ der Demokratie, sagte Schäfer. „Verschwörungsnarrative“ hätten in der Pandemie eine „beispiellose Karriere“ gemacht, „raus aus der Nische, rein in die Öffentlichkeit“. Dies wirke als „Radikalisierungsbeschleuniger“, so der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz.
