„Peinlich und erbärmlich“
Das Afghanistan-Desaster belastet die Bundesregierung zunehmend schwerer und die Opposition fordert Konsequenzen. In der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki im Gespräch mit Philipp Sandmann (im Video): „Als Erstes würde ich Heiko Maas entlassen, denn es ist ein komplettes Versagen der deutschen Diplomatie und der Außenpolitik.“
Das Auswärtige Amt hätte mit einer „Exitstrategie“ Vorbereitungen treffen müssen und die Ortskräfte in Afghanistan viel früher in Sicherheit bringen müssen, sagte der FDP-Politiker. Man habe für die Menschen vor Ort eine „Gefahr geschaffen“, deswegen wäre es eine „moralische und rechtliche Verpflichtung“ gewesen, diese Gefahr für die Menschen abzuwenden. Weiter: „Dass das unterblieben ist, ist nicht nur peinlich, das ist einfach erbärmlich und diese Erbärmlichkeit muss Konsequenzen haben.“
„U-Ausschuss wird kommen“
Mit Blick auf die Bundeskanzlerin sagte Kubicki: „Wenn der Satz ‚ich übernehme die Verantwortung‘ noch einen Sinn haben soll, dann müssen ihm Konsequenzen folgen.“ Allerdings trete die Kanzlerin ja nicht mehr an bei der kommenden Bundestagswahl und „deshalb ist die Rücktrittsforderung mehr eine symbolische, auch aus politischer Hygiene, und weniger eine realistische“, so Kubicki.
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP ging zudem davon aus, dass es nach der Bundestagswahl zu einem Afghanistan-Untersuchungsausschuss kommen werde: „Ich bin mir sicher: den wird es geben. Nicht mehr vor der Bundestagswahl, das macht ja in der Kürze der Zeit keinen Sinn. Aber danach müssen wir aufarbeiten, wo die Fehler gelegen haben.“ Auch die Rolle des Bundesnachrichtendienstes müsse man aufarbeiten, da dieser „ebenfalls komplett versagt“ habe, obwohl er mit „Milliardenbeträgen ausgestattet“ werde, so Kubicki.
Ein Untersuchungsausschuss wäre auch deswegen von großer Bedeutung, sagte Kubicki, „weil wir ja nicht nur Afghanistan haben, wir haben ja weitere Auslandseinsätze. Damit sich solche Risiken für die Menschen dort nicht wiederholen, müssen wir das parlamentarisch aufarbeiten.“
