Doch seit Dienstag ist klar: Die Versprechen sind nichts wert! Beim Coronagipfel wurden viele gebrochen!
► Kanzleramtschef Helge Braun (48, CDU) versprach am 5. März, dass die Corona-Maßnahmen fallen sollen, sobald alle Deutschen ein Impf-Angebot erhalten hätten. „Dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren.“
Fakt ist: Es gibt weiterhin Verbote und Einschränkungen!
► „Es wird keine Impfpflicht geben“, versprach Kanzlerin Angela Merkel (67, CDU) am 13. Juli.
Fakt ist: Eine offizielle Impfpflicht gibt es zwar nicht. Aber: Die Vorgaben und Beschränkungen für Ungeimpfte kommen einer Impfpflicht durch die Hintertür gleich.
► Am 6. Juli kündigte Außenminister Heiko Maas (54, SPD) an: „Wenn alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot haben, gibt es rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für irgendeine Einschränkung.“
Fakt ist: Es gibt weiter strenge Regeln und Beschränkungen – für Ungeimpfte, aber auch Geimpfte (u.a. bei Veranstaltungen). Freiheit wie in England und Dänemark? Nicht in Sicht.
► Am 28. Juli erklärte Gesundheitsminister Jens Spahn (41, CDU) in BILD vollmundig: „Mit steigender Impfrate verliert die Inzidenz an Aussagekraft.“ Es brauche neben der Inzidenz „zwingend weitere Kennzahlen, um die Lage zu bewerten“.
Fakt ist: Die Inzidenz bleibt weiter DER entscheidende Orientierungswert. So soll die sogenannte 3-G-Regel ab 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner gelten.
► „Schulen werden als Letztes geschlossen, als Erstes wieder aufgemacht“, versprach Vize-Kanzler Olaf Scholz (63, SPD) am 15. April.
Fakt ist: Mit dem Argument, es handele sich nur um verlängerte Ferien, wurden Schulen über Monate geschlossen. Friseure oder Baumärkte waren besser dran. Auch jetzt starten die Schulen in vielen Bundesländern mit strengen Auflagen wie Masken und Tests, während in der Arbeitswelt weniger streng reguliert wird.
