Gegen die Grünen läuft eine massive Plakatkampagne. Verantwortlich ist offenbar einer, der in der Vergangenheit in fragwürdige Wahlkampfunterstützung der AfD verwickelt war.
Mit angeblich mehreren tausend Großplakaten in mehr als 50 deutschen Großstädten soll seit dieser Woche Anti-Werbung gegen die Grünen gemacht werden. Die Finanzierung ist unklar, die Handelnden sind bekannt aus eher intransparenter Wahlkampf-Unterstützung für die AfD mit Spuren in die Schweiz.
Kampagnensprecher ist David Bendels, ein früheres CSU-Mitglied, der im Streit um einen Auftritt bei der AfD Hessen im Juni 2016 einem Ausschluss zuvor gekommen war. Er ist Vorsitzender eines im September 2016 gegründeten „Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“. Die Organisation Lobbycontrol hielt 2017 fest: „Das einzig erkennbare Ziel des Vereins ist es, Wahlwerbung für die AfD zu machen.“ Von Bendels gibt es diverse Fotos mit AfD-Spitzenpolitikern.
Seit 2016 AfD-Unterstützung
Verein und zuvor eine gleichnamige Vereinigung hatten schon von 2016 an Millionen Euro in Plakate und Spots und ein zeitungsähnliches „Extrablatt“ gesteckt, um für die AfD zu werben.
Der Verein war auch verantwortlich für den AfD-nahen „Deutschland-Kurier“, der AfD-Politikern kostenlos als Wahlkampfmaterial zur Verfügung gestellt wurde. Für die Zeitung übernahm dann die „Conservare Communication GmbH“ die Verantwortung. Bendels ist Geschäftsführer der in Hamburg bei einem Bürodienstleister gemeldeten Agentur.
Mit den aktuellen Plakaten wird nicht für die AfD geworben, sondern eine andere Partei angegriffen. Am Montag traten Verein, Conservare Communication GmbH und Bendels großflächig auf den Plan: Auf Plakaten mit grünem Hintergrund stehen Schlagworte wie „Totalitär. Sozialistisch. Heimatfeindlich.“ oder „Klimasozialismus. Ökodiktatur. Enteignungsterror“, die damit als vorgebliche Ziele der Grünen erscheinen sollen.
Conservare ist als Verantwortlicher angegeben. Die Polit-Agentur zahlt laut Internetseite auch den Netz-Auftritt, auf der Bendels als Sprecher zitiert wird. Eines der ersten Postings dazu kam am späten Montagabend von der Facebookseite des Vereins mit 30.000 Abonnenten.
Wer spenden will, soll Mail senden
Woher das Geld für die Kampagne kommt, ist unklar. Bendels behauptet: Finanziert wird „aus Spenden von Mittelständlern und engagierten Bürgern“. Doch wer die Spenden bekommen hat, ist nicht ersichtlich. Auch wird auf der Seite zwar um Spenden gebeten, es ist aber keine Bankverbindung angegeben, sondern nur eine E-Mail-Adresse. Wo das Geld zusammenfließt, bleibt also im Dunkeln. Eine Anfrage dazu blieb in der Nacht zunächst unbeantwortet. Offen ist auch, wer außer Bendels der „Bürgerinitiative“ angehört, für die dieser nach eigener Darstellung spricht.
Von vielen Einzelspendern hatte Bendels schon 2016 gegenüber dem NDR gesprochen, als der Verein noch für die Plakate verantwortlich war. Man werde von 8.000 Menschen deutschlandweit unterstützt, Spenden kämen in Kleinbeträgen ebenso wie aus der Industrie. Lobbycontrol dagegen erklärte, es sei „klar, dass der Verein durch anonyme Großspender angeschoben wurde und die Aktivitäten (…) wahrscheinlich weitgehend von Großspendern finanziert wurden.“
Weite Teile der Arbeit des Vereins liefen damals über die Schweizer Agentur GOAL AG, die auch AfD-Sprecher Jörg Meuthen mit Werbekampagnen unterstützt hatte. Diese Unterstützung wurde von der Bundestagsverwaltung als illegale Spende bewertet, gegen die AfD wurden Strafzahlungen in Höhe von rund 270.000 Euro verfügt. Inzwischen gibt es Hinweise, dass der Schweizer Milliardär Henning Conle über die Goal AG verdeckt AfD-Politiker unterstützte.
