Sollen Schnelltests künftig etwas kosten? Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Merkel fordern immer mehr Politiker ein Ende des Gratisangebots.
Angesichts wieder steigender Infektionszahlen wollen die Landesregierungschefs und Merkel am Dienstag beraten, wie sich die anrollende vierte Welle flach halten lässt (lesen Sie hier mehr). Dazu dürfte auch das Ende der kostenlosen Schnelltests gehören.
Auch die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Baden-Württemberg, Stephan Weil (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne), sprachen sich dafür aus. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz plädierte in der »Süddeutschen Zeitung« erneut dafür.
»Ich halte es ausdrücklich für richtig, dass Ungeimpfte ab dem Herbst ihre Tests selbst bezahlen müssen. Bis dahin hatte jeder die Möglichkeit, sich kostenfrei impfen zu lassen«, sagte Weil dem »Tagesspiegel«. Ähnlich äußerte sich Kretschmann: »Auf Dauer wird die öffentliche Hand die Tests nicht finanzieren können«, sagte er der »Stuttgarter Zeitung/Stuttgarter Nachrichten«. »Das ist auch eine Frage von fairer Lastenverteilung, denn es gibt ja ein kostenfreies Impfangebot für alle.«
Ein Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums sieht Mitte Oktober als Termin für ein Ende der Gratistests vor. Dabei geht es nur um jene Menschen, für die es eine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission gibt – also nach derzeitigem Stand keine Kinder – und bei denen keine medizinischen Gründe dagegensprechen.
Scholz wies aber Überlegungen des Ressorts von Minister Jens Spahn (CDU) zurück, im Notfall Ungeimpfte generell nicht mehr zu Veranstaltungen zuzulassen – auch nicht mit negativem Schnelltest. »Wichtig ist mir, dass diejenigen, die sich nicht impfen lassen wollen, auch weiterhin über Tests die Möglichkeit haben, am öffentlichen Leben teilzunehmen«, sagte er.
Grünenchef Robert Habeck sprach sich gegen ein Ende der Gratistests aus. »Das ist die falsche Maßnahme, die Leute zum Impfen zu motivieren«, sagte Habeck im ZDF-Sommerinterview. »Die bessere Maßnahme ist diese: dem inneren Schweinehund mal einen kräftigen Tritt in den Hintern zu geben, also diese Trägheit, die wahrscheinlich ein Gutteil der Menschen noch in sich hat, zu überwinden, indem man einfach sagt: Komm, hier ist das. Du kannst einfach da hingehen, du kriegst den Impfausweis und ’ne Spritze in den Arm und fertig.«
Auch FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae lehnte kostenpflichtige Tests ab: »Die Kostenlosigkeit der Tests möglichst lange, auch bis in das Jahr 2022 hinein aufrechtzuerhalten, ist gut angelegtes Geld.« Das gelte auch für Genesene und Geimpfte, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Denn sie seien zwar weitgehend vor Erkrankung geschützt, könnten aber das Virus weitertragen.
als/dpa
