Büssergewand statt Bratwurst: Moralischer Druck soll die Deutschen zur Impfung bewegen – so wird jedoch Vertrauen beschädigt

Politiker wollen Ungeimpfte sozial unter Druck setzen. Auf diese Weise verwehren sie den Bürgern einen Dialog auf Augenhöhe. Über die Schieflage im Verhältnis von Bürgern und Regierung.

Deutschland diskutiert darüber, wie sich die Impfquote erhöhen lässt: Knapp über 50 Prozent der Bevölkerung sind doppelt geimpft. Doch eine Herdenimmunität wird nach Schätzungen erst ab 85 Prozent erreicht – und viele stehen einer Impfung skeptisch gegenüber. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält darum beim Impfen einen «gewissen gesellschaftlichen Druck» für «nicht verkehrt». Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» sagte er kürzlich, es «sollte durchaus Thema im Freundes- und Bekanntenkreis sein, dass diejenigen, die nicht mitmachen, obwohl sie es könnten, ein schlechtes Gewissen bekommen».

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte den Bürgern in einer Ansprache: «So manches wird unbequem für Sie werden, wenn Sie sich nicht impfen lassen.» Zuvor hatte Kanzleramtsminister Helge Braun dafür plädiert, im Falle einer vierten Welle im Herbst Ungeimpften weniger Freiheiten als Geimpften zu gewähren. Selbst getesteten Ungeimpften könne der Zugang zu Restaurants und Kinos verwehrt bleiben. Zwar hat sich der Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet gegen den Vorschlag ausgesprochen.

Doch es ändert sich der Grundton einer Debatte, in der lange von «Impfangeboten» die Rede war und Freiwilligkeit im Vordergrund stand. Auch medial: Der «Tagesspiegel» kommentierte am Wochenende, den Alltag für Ungeimpfte «so ungemütlich wie rechtlich nur möglich» zu machen, sei zur Steigerung der Impfquote dringend notwendig. Noch weiter ging der Ökonom Armin Falk, Mitglied der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, die während der Pandemie die Politik in wichtigen Fragen beriet. Falk hält Impfverweigerung für Trittbrettfahrertum der «übelsten Sorte», das als solches «gebrandmarkt» werden sollte. In der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» sprach er sich dafür aus, dass der Impfstatus einer Person in Triage-Situationen darüber entscheiden solle, ob sie beatmet werde.

Moralisches Urteil als politische Strategie

Natürlich ist es legitim, Impfverweigerer als unsolidarisch zu kritisieren. Wenn ein solches moralisches Urteil jedoch Teil der politischen Strategie wird, um die Impfquote zu erhöhen, und Bürger dazu angehalten werden, ein bestimmtes gesellschaftliches Klima zu verbreiten, dann offenbart dies die Schieflage im Verhältnis zwischen Bürgern und Staat in Deutschland.

Die Grundlage funktionierender Pandemiepolitik ist das Vertrauen der Bürger in staatliche Massnahmen und Empfehlungen – gerade wenn man auf eine Impfpflicht verzichtet. Wer jedoch auf die Erhöhung des sozialen Drucks setzt, verkennt das wesentliche Merkmal von Vertrauen: Es ist keine weitere politische Massnahme, die nach Belieben angeordnet oder moralisch erzwungen werden kann, sondern Teil eines sozialen Verhältnisses.

Voraussetzung sind vor allem zwei Dinge. Erstens: verlässliches Handeln. Am ehesten verlassen allerdings konnte man sich während der Pandemie auf die Unbeständigkeit der politischen Kommunikation. Es begann mit den wechselnden Empfehlungen zum Maskentragen, setzte sich beim Hin und Her zum Impfstoff von AstraZeneca fort und gipfelte in der gescheiterten «Osterruhe». Am fatalsten aber ist, dass die Politik auch nach anderthalb Jahren Pandemie noch immer von jedem neuen Monat im Kalender überrascht zu sein scheint und nun etwa feststellt, dass auch in diesem August wieder Regelungen für Reiserückkehrer und den Schulbeginn gefunden werden müssen.

Weil das verlässliche Handeln nicht überzeugend funktioniert, wäre es umso wichtiger, die zweite Voraussetzung für Vertrauen zu erfüllen: ein Verhältnis auf Augenhöhe, das die Gedanken des Gegenübers ernst nimmt. Doch anstatt den zweifelnden Teilen der Bevölkerung Rationalität zuzutrauen, setzte die Bundesregierung in der Pandemie häufig auf manipulative Kommunikationsstrategien.

Atmosphäre der Verunsicherung

So liess das Innenministerium im Frühling 2020 ein Papier erstellen, in dem ein Worst-Case-Szenario skizziert wurde. Um eine «Schockwirkung» auf die Bevölkerung zu erzielen, müsse man in den Köpfen der Menschen Bilder entstehen lassen. Etwa wie Angehörige qualvoll um Luft ringend zu Hause sterben. Auch hiess es in dem Papier, ein pandemiebedingter Wirtschaftseinbruch könne zu einem «völlig anderen Grundzustand bis hin zur Anarchie» führen. Offiziell handelte es sich um ein internes Papier, das jedoch schnell in die Medien gelangte.

Auch das lange Ringen um die sogenannte Bundesnotbremse war vor allem ein taktisches Manöver: Mindestens ebenso wichtig wie die tatsächlichen Regelungen dürfte der Kanzlerin die beängstigende Wirkung gewesen sein, welche die diskutierten harten Massnahmen auf die Bevölkerung hatten.

Wenn führende Politiker nun auch beim Impfen auf moralischen Druck statt auf Dialog setzen, lenken sie damit nicht nur von eigenen Versäumnissen ab, sondern vermitteln zudem den Eindruck, als seien die Bürger für rationale Argumente grundsätzlich nicht zugänglich. Selbst wenn dies auf einen Teil der radikalen Impfgegner zutreffen mag, könnte diese Strategie doppelt fehlschlagen: Denn jene Menschen, die tatsächlich sachliche Bedenken haben, liessen sich am besten durch wissenschaftliche Argumente überzeugen. Und wer der Mehrheitsgesellschaft ohnehin den Rücken zugewandt hat, wird seine Position durch sozialen Ausschluss eher noch festigen.

Strategie der sozialen Ausgrenzung

Stattdessen wird auf der Liste der sozial Ausgegrenzten mit den «Ungeimpften» eine neue Gruppe hinzugefügt und die gesellschaftliche Spaltung weiter vertieft. Diese Ausgrenzung könnte auch jene treffen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Denn differenziert wird zwischen ihnen und den Impfverweigerern höchstens im Nebensatz. Ein weiterer Grund, rhetorisch abzurüsten.

Eine Impfstelle in Thüringen erlebte kürzlich einen Ansturm, weil die Geimpften als Belohnung eine Bratwurst erhielten. Doch insgesamt geniessen Impfanreize in Deutschland eher den Ruf eines Bestechungsversuchs. Die Verkehrung des Anreizprinzips ins Negative scheint hingegen moralisch vertretbar zu sein. Statt auf Belohnung setzt Deutschland auf das Büssergewand.