In Deutschland wächst der Frust über die zähen Verhandlungen über die europäische Asyl- und Migrationspolitik. Zunehmend geben nationalstaatliche Überlegungen in einigen Ländern den Ton an. Jetzt wollen Innenpolitiker von Union und SPD eine konfliktträchtige Idee durchsetzen.
Die Hoffnung auf eine schnelle gesamteuropäische Lösung in der Flüchtlingspolitik hat Lars Castellucci inzwischen aufgegeben. „An die Kommission habe ich keine Erwartung mehr“, sagt der migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Es arbeitet einfach niemand mit Energie und Nachdruck für eine Verbesserung der Lage.“ Dabei seien die Probleme lösbar, wenn man nicht immer nur tätig werden würde, „wenn wieder etwas passiert“.
Castellucci tourt gerade durch Gran Canaria, um sich ein Bild zu machen von der Migrationssituation an der EU-Außengrenze. Im Frühling geriet die spanische Insel in die Schlagzeilen, weil immer mehr Menschen aus Afrika in Booten ankamen. Schon im vergangenen Jahr war die Zahl der Migranten auf den kanarischen Inseln stark gestiegen, auf mehr als 20.000 nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR.
Einige starben bei der Überfahrt, viele sammeln sich inzwischen in Camps. Vor einem Lesbos 2.0., der griechischen Insel, die zum Sinnbild wurde für das Versagen in der europäischen Migrationspolitik, wurde gewarnt.
Inzwischen sei die Situation auf Gran Canaria zwar „deutlich entspannt“, sagt Castellucci, weil Spanien nun die Weiterreise aufs Festland gestatte. Allerdings gebe es weiterhin „doppelt so viele Anlandungen im Vergleich zu 2020“. Im Herbst sei die See besonders ruhig, dann erwarte man erneut einen Anstieg. Eine langfristige Lösung ist mal wieder nicht in Sicht.
Dabei hatte es zuletzt so ausgesehen, als käme endlich Bewegung in die festgefahrene gemeinsame europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die deutsche Regierung hatte 2020 einen ambitionierten Reformplan vorangetrieben, als sie für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernahm.
Im September stellte die EU-Kommission ein umfassendes Paket vor, das konkrete Ziele feststeckte: An den Außengrenzen sollte es schnelle Asylverfahren geben und zügige Rückführungen von Menschen ohne Bleiberecht. Alle Mitgliedstaaten sollten sich in Krisen entweder an der Aufnahme von Migranten oder deren Abschiebung beteiligen. Doch die Verhandlungen zum Gesamtpaket stocken, die Umsetzung kommt kaum voran.
Asylverfahren außerhalb Europas?
Die Hoffnung sei inzwischen „sehr gering“, dass man beim Flüchtlingspakt kurz- oder mittelfristig eine Einigung erziele, sagt die Soziologin Hanne Beirens, die die Forschungseinrichtung Migration Policy Institute Europe in Brüssel leitet. Einige Mitgliedstaaten pochten weiter auf einen solidarischen Aufnahmemechanismus – andere Mitgliedstaaten seien hingegen komplett dagegen.
Verstärkt worden sei der Effekt durch die Corona-Pandemie. Einige EU-Länder hätten durch die Grenzschließungen erlebt, was es bedeute, kaum Asylbewerber zu aufzunehmen. Sie hätten nun ein großes Interesse daran, die Situation zu bewahren.
So preschten Dänemark oder Großbritannien mit Vorschlägen zur Asylpolitik voran. Großbritannien ist zwar nicht mehr Teil der EU, und Dänemark hat sich schon lange eine Ausstiegsoption bei europäischen Regelungen zur Flüchtlingspolitik gesichert. Doch die Richtung, in die beide Länder marschieren wollen, findet Anklang auch in anderen Teilen Europas.
Das dänische Parlament verabschiedete vor Kurzem ein Gesetz, das Asylzentren außerhalb Europas vorsieht. Auch Großbritannien will die Verfahren ausgliedern. Zwar hat sich bislang kein Drittstaat gefunden, der zur Aufnahme der Migranten bereit wäre. Doch der Ton ist gesetzt. Nicht die gesamteuropäische Migrationspolitik bestimmt die Schlagzeilen, sondern zunehmend nationalstaatliche Überlegungen. Die konkrete Situation an der Außengrenze hat weder das eine noch das andere entspannt.
Vor diesem Hintergrund werden nun neue Forderungen aus Deutschland laut. Zwar will kaum einer die Idee des gemeinsamen Flüchtlingspakts begraben. Doch um schneller Lösungen zu erzielen, werden nun Zwischenschritte ins Spiel gebracht. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), fordert, nicht länger auf das Gesamtpaket zu warten – und schlägt stattdessen zentrale Aufnahmelager in Italien und Spanien vor.
„Wir können uns nicht leisten, auf einen Durchbruch bei den Verhandlungen zum Asyl- und Migrationspakt zu warten“, sagte Middelberg WELT. „Die EU-Kommission muss sich daher parallel zu den Verhandlungen bei Italien und Spanien eindringlich für den Aufbau von Aufnahmeeinrichtungen einsetzen, natürlich mit finanzieller und personeller Unterstützung der EU.“ Ein Blick auf die Herkunftsstaaten der meisten ankommenden Migranten zeige, dass es für sie wahrscheinlich sehr geringe Asylchancen in Europa gebe. „Schnelle Asylverfahren und Rückführungen könnten also gerade dort gelingen.“
Schon im Mai schrieb Middelberg dem zuständigen EU-Migrationskommissar einen Brief, in dem er gemeinsam mit seiner Parteifreundin, der CDU-Innenpolitikerin im Europäischen Parlament, Lena Düpont, für ein solches Vorgehen warb. Der „Migrationszustrom nach Europa“ sei stark angestiegen, heißt es darin.
Der Aufbau eines Aufnahmezentrums in Italien und Spanien könne einen „erheblichen Beitrag zur effektiven Reduzierung der Migration über das Mittelmeer leisten“. Als Vorbild führen die beiden Innenexperten das neue Zentrum auf der griechischen Insel Lesbos an, das die griechische Regierung aktuell mit der EU aufbaut. Ankommende Migranten sollen dort schnellen Asylverfahren zugeführt werden.
Auch der SPD-Politiker Castellucci hält zentrale Einrichtungen in Spanien für ein gutes Modell. Sinnvoll sei es, der Europäischen Asylagentur mehr Kompetenzen für die Verfahren zu übertragen, sagt er. „Ich bekomme sehr viele positive Rückmeldungen zu dem Vorschlag einer stärkeren europäischen Mitverantwortung in der Asylpolitik.“ Man könnte in Spanien „ein Ankunftszentrum in europäischer Verantwortung einrichten“.
Zügige Weiterreise als Schlüsselfrage
Damit beleben die beiden deutschen Innenpolitiker eine Idee, die in den vergangenen Jahren immer wieder ins Spiel gebracht worden war. Sie findet sich auch in den Vorschlägen der EU-Kommission.
Bislang scheiterte die Umsetzung allerdings häufig an dem Widerstand der betroffenen Staaten. Grund für die Zurückhaltung Spaniens oder Italiens sei immer die Sorge gewesen, dass sich die Menschen in den Camps sammelten, sagt Migrationsexpertin Beirens. Es müsse sichergestellt werden, dass die Menschen von dort zügig weiterreisen könnten, entweder in die Herkunfts- und Transitländer oder weiter nach Europa.
Der Migrationsrechtler Constantin Hruschka vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und -politik in München ist ebenfalls skeptisch, was die Einrichtung der Lager betrifft. „Das Migrationsthema ist in beiden Ländern heikel“, sagt er WELT. „Ein Schritt, der einer Kompetenzabgabe an eine europäische Behörde gleichkäme, wäre der eigenen Bevölkerung kaum zu vermitteln.“ Das gemeinsame Pilotprojekt in Griechenland funktioniere nur, weil die EU große Teile davon finanziere. Außerdem sei die Beziehung zur Türkei jetzt wieder vergleichsweise stabil.
Mitnordafrikanischen Staaten Rückführungsvereinbarungen zu treffen, sehe er im Moment noch weniger als mit der Türkei. Die menschenrechtliche Lage in Libyen erlaube Rückführungen dorthin ohnehin nicht. „Zu Recht müssen Italien und Spanien befürchten, dass sich die Menschen in den Aufnahmezentren sammeln.“
Castellucci schlägt nun vor, die Kompetenzen Spaniens stärker zu nutzen, was die Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern betrifft. „Ich glaube nicht, dass die EU-Kommission Rückführungen erfolgreich verhandeln kann.“ Es reiche auch nicht, „wenn ein deutsches Regierungsmitglied einmal in der Wahlperiode nach Afrika fliegt“. Man müsse langfristige Beziehungen aufbauen, wenn man einen Durchbruch erzielen wolle.
Am besten wäre es, so Castellucci, wenn die Staats- und Regierungschefs einen früheren Spitzenpolitiker beauftragen, „Verhandlungen mit Herkunfts- und Transitländern zu führen, und zwar nicht nur über die Migrationsfrage, sondern auch darüber, wie wirtschaftliche Zusammenarbeit zu beiderseitigem Nutzen gelingen kann“.
