CDU-Chef Armin Laschet hält sich mit Kritik an seinem umstrittenen Parteifreund Hans-Georg Maaßen zurück. Doch der Druck wächst, prominente Stimmen der Partei positionieren sich.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat seinem CDU- Parteifreund und Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen den Parteiaustritt nahegelegt. „Er sollte darüber nachdenken, was er gesagt hat und ob er damit noch in der richtigen Partei ist. Diese Frage muss er jetzt beantworten“, sagte Hans den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Maaßens Äußerungen zur Überprüfung von ARD-Journalisten seien „in jeglicher Hinsicht falsch und schädlich für die Union“, sagte Hans. „Sie sind schlichtweg nicht mit uns vereinbar.“ Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei ein Grundpfeiler der Demokratie. Maaßen ist von der Südthüringer CDU zu ihrem Direktkandidaten im Wahlkreis 196 für die Bundestagswahl am 26. September gewählt worden.
Tobias Hans, CDU-Ministerpräsident im Saarland: Maaßens Äußerungen zur Überprüfung von ARD-Journalisten seien „in jeglicher Hinsicht falsch“. (Quelle: Political-Moments/imago images)
Maaßen fordert Gesinnungstest für ARD-Redakteure
Die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten lehnte Hans indes ab. „Wir müssen klar benennen, wenn Dinge von Parteimitgliedern gesagt werden, die nicht zu uns passen“, sagte er. Ein Parteiausschlussverfahren sei aber an „sehr hohe Hürden gebunden“. Zudem gebe es „jemandem Bedeutung, der eigentlich keine Bedeutung hat in der Union“.
Maaßens hatte mit seinen Äußerungen über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch in den eigenen Reihen für Unmut gesorgt. Er warf insbesondere der „Tagesschau“ und deren Mitarbeitern Verbindungen zur linksextremen Szene vor und forderte eine Gesinnungsprüfung für Redakteure. Konkrete Beispiele oder Belege für seine Vorwürfe oder Namen nannte Maaßen nicht.
Laschet lässt Maaßen gewähren
CDU-Chef Armin Laschet hatte am Mittwoch für Zurückhaltung in der Debatte über den Umgang seiner Partei mit Maaßen plädiert. Er habe nicht die Absicht, jede Bemerkung durch eine eigene Positionierung aufzuwerten, sagte Laschet in der Gesprächsreihe „Brigitte live“. Die Südthüringer CDU hatte Maaßen Ende April als Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt. Er sorgte mit seinen Äußerungen schon mehrfach für Aufsehen.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) verglich unterdessen das Handeln von Hans-Georg Maaßen mit dem des Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschefs im Land, Björn Höcke. „Er provoziert mit steilen Äußerungen, wartet die Empörung ab, um dann zu behaupten, mal wieder missverstanden zu sein“, sagte der Linksparteipolitiker über Maaßen. „Er benutzt ähnliche Methoden wie Herr Höcke.“ Man sollte nicht immer wieder auf solche Provokationen hereinfallen, so Ramelow.
Verwendete Quellen: Nachrichtenagenturen AFP und dpa
