Die einstige Schärfe ihrer Parteifreunde wendet sich gegen Annalena Baerbock: Der unversöhnliche Umgang mit Plagiatoren in der deutschen Politik ist von den Grünen mitbegründet worden.
Um ihre Spitzenkandidatin zu schützen, setzen viele in der grünen Partei auf Attacke. Annalena Baerbock sieht sich dem Vorwurf ausgesetzt, sie habe bei ihrem Buch mit dem Titel „Jetzt“ abgeschrieben. Die Zahl der umstrittenen Passagen stieg zuletzt stetig. Bis Dienstag dokumentierte der österreichische Medienwissenschaftler Stefan Weber ganze 43 verdächtige Textstellen. Die Belege sprechen für sich. Trotzdem machten die Grünen seit dem Bekanntwerden der Vorwürfe klar, dass sie davon nur wenig halten.
Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin nannte die Diskussion eine „Dreckskampagne“, der ehemalige Parteichef Reinhard Bütikofer wollte einen „Propagandakrieg“ erkannt haben. Es würden „Bagatellen aufgebauscht, um von den inhaltlichen Fragen abzulenken“, sekundierte der Bundesgeschäftsführer der Partei, Michael Kellner. Zuvor hatte sich der Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen ähnlich geäußert. Die Kritik sei „maßlos“, sagte Felix Banaszak. „Wenn wir uns aber über einige wenige Textstellen in einem Buch mehr streiten als über die Dringlichkeit der Klimakrise und ihre sozialen Folgen, ist das einfach nur noch realitätsfern.“
Unbarmherzige Redner der Grünen
Vor zehn Jahren haben die Grünen die Dringlichkeit einer Debatte über mutmaßliche Plagiate in Texten des politischen Spitzenpersonals noch ganz anders beurteilt. Sie konnten sie nicht intensiv genug führen. Am 23. Februar 2011 rief der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Thierse, im Plenum eine „dringliche Frage“ des Grünen-Abgeordneten Kai Gehring auf. Im Plenum war eine Befragung der Bundesregierung angesetzt. Der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) musste sich mit dem Vorwurf auseinandersetzen, in seiner Doktorarbeit abgeschrieben zu haben.
Die Debatte begann mit acht plagiierten Autoren auf etwa vier Seiten Text – weniger, als zur Zeit in Baerbocks Buch in Frage stehen. Zwar ist „Jetzt“ keine wissenschaftliche Arbeit – die Autorin will ihr Werk noch nicht einmal als Sachbuch verstanden wissen –, doch der Umfang des Problems ist schon jetzt beachtlich. Die öffentliche Diskussion über die Arbeitsweise Guttenbergs, dem rasch weit mehr Plagiate nachgewiesen wurden, war den Grünen damals so wichtig, dass sie für die Regierungsbefragung eigens zwei „Dringlichkeitsfragen“ einreichten. Ansonsten geht es in der Fragestunde des Bundestags übrigens eher um Sachthemen.
Während die Grünen heute einen sanfteren Umgang mit ihrer Kandidatin fordern, haben sie Karl-Theodor zu Guttenberg seinerzeit besonders heftig angegriffen. Plenarprotokoll 17/92 offenbart nicht nur, wie unbarmherzig damalige Redner der Grünen gegen den ungeschickt agierenden Guttenberg zu Felde zogen. Die Akten dokumentieren auch, dass die Grünen den unversöhnlichen Umgang mit mutmaßlichen Plagiatoren in der Politik mit kultiviert haben – eine politische Tradition im Umgang mit solchen Fällen gab es bis dahin nicht. Die Causa Guttenberg war die erste ihrer Art.
Gewiss haben die genauen Verfehlungen eine jeweils eigene Qualität. Doch gemein ist Guttenberg und Baerbock, dass ihr jeweiliger Umgang mit den Angriffen mindestens als ungeschickt gelten kann. Im Februar 2011 waren es ausgerechnet die Grünen, die Guttenbergs argumentative Schwäche am geschicktesten für teils persönliche Attacken ausnutzten. Der Minister versuchte der Debatte zeitweise die Schärfe zu nehmen, indem er ankündigte, auf den Doktorgrad zu verzichten. Damit wollte der grüne Abgeordnete Kai Gehring ihn nicht davonkommen lassen. Gehring trieb im Planum die Frage um, was die Bundesregierung darüber denke, und hielt dem Minister genüsslich vor, es sei ja „bekanntlich“ so, dass man einen Doktorgrad nicht einfach abgeben könne. Gehring begründete sein Interesse an der Causa denn auch damit, dass die Bundesregierung „diese Täuschung offensichtlich als Kavaliersdelikt bagatellisiert“.
Hohn und Spott aus den Reihen der Grünen-Fraktion
Das Protokoll der Plenarsitzung berichtet von Hohn und Spott in den Reihen der Grünen: Als Guttenberg mahnte, Kritik an ihm dürfe nicht in den strafbaren Bereich der üblen Nachrede abdriften, quittierte die Fraktion der Grünen dies mit „Lachen“. Und als Guttenberg sagte, der Verzicht auf den Titel sei für ihn schmerzhaft, raunte ein „Oh!“ aus der Fraktion. In der Sache kannten die Grünen jedenfalls kein Pardon, sie drangen auf eine öffentliche Ächtung des Ministers. Die Abgeordnete Krista Sager nannte Guttenberg einen „Lügner und Betrüger“. Dieser wolle die Menschen „für dumm verkaufen“. Vor allem aber sprach sie dem Plagiator die Eigenschaft ab, Minister sein zu können – eine Botschaft, die sich vor allem in Hinblick auf eine mögliche spätere Ministerin Baerbock noch als heikel erweisen könnte. „Wenn in einem bürgerlichen Kabinett ein Minister sitzen würde, der überführt worden wäre, sich an fremdem Eigentum vergangen zu haben“, fragte Sager damals im Bundestag, „glauben Sie, das würde ein bürgerliches Kabinett einfach so aussitzen?“
Am stärksten trumpfte an jenem Tag unter der Reichstagskuppel ausgerechnet Jürgen Trittin auf. Jener Abgeordnete also, der die Kritik an Annalena Baerbock gerade am deftigsten zurückgewiesen hat. In der Fragestunde geißelte Trittin die Äußerung Guttenbergs, er habe nicht absichtlich abgeschrieben, als „Schutzbehauptung“. Und er setzte noch einen drauf, indem er die betroffenen Autoren als Opfer übler Machenschaften hinstellte. An Guttenberg gewandt, sagte er: „Erst klauen Sie bei denen, und dann beleidigen Sie sie auch noch.“ Mit seinen Rechtfertigungen mache Guttenberg alles nur noch schlimmer, sagte Trittin. „Sie bringen es fertig, noch in der Geste der Demut und der Entschuldigung Arroganz zu demonstrieren.“
Am Ende konnte selbst der Rücktritt des Ministers die Grünen nicht besänftigen. Weil die CSU lange an ihrem Minister festgehalten habe, sei die Partei „bemerkenswert wertelos“, sagte Grünen-Parteichefin Claudia Roth. Sie war es auch, die Guttenberg zuvor öffentlich einen Rat erteilt hatte, der zehn Jahre später durch die Causa Baerbock neue Aktualität erfährt. Roth sagte: „Wenn man schon abschreibt, sollte man sich wenigstens nicht erwischen lassen.“
Quelle: F.A.Z.
