Deutschland ist der mit Abstand grösste Nettozahler bei den Geldtransfers aus dem Corona-Aufbaufonds. Doch um quasi sein eigenes Geld aus Brüssel zu erhalten, muss Berlin einen Investitionsplan vorlegen, den die EU-Kommission genehmigt. Spanien, Italien und Griechenland sind die grössten Profiteure.
Die Welt muss derzeit schön sein für Ursula von der Leyen. Die EU-Kommissions-Präsidentin tourt durch Europas Hauptstädte und verteilt Milliarden von Euro. Vor kurzem machte die Gabenbringerin auch halt in Berlin, um zu verkünden, dass Deutschland im Rahmen des EU-Aufbaufonds 25,6 Mrd. € erhalte. Den Fernsehnachrichten und Zeitungen waren das prominent platzierte Berichte wert. Dabei blieb die Absurdität dieses Schauspiels jedoch meist unerwähnt. Deutschland ist nämlich mit netto 66 Mrd. € der grösste Zahler für den Aufbaufonds und insofern kein Profiteur der Gaben aus Brüssel.
EU soll grüner, digitaler und krisenfester werden
Mit dem Corona-Aufbaufonds der EU, der von den PR-Strategen in Brüssel als «Next Generation EU» (NGEU) bezeichnet wird, darf Brüssel erstmals in der Geschichte in grossem Umfang Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen. Das Ziel sei es, Europa mit dem Geld durch einen «fairen Klimawandel» und eine «faire Digitalisierung» grüner, digitaler und krisenfester zu machen. Die EU behauptet dabei implizit, genau zu wissen, wie das geht und wie man «fair» definieren muss.
In Preisen für das Jahr 2018 ist der Fonds 750 Mrd. € schwer (zu gegenwärtigen Preisen entspricht die Summe rund 800 Mrd. €). Davon sollen 390 Mrd. € als Geschenke, sogenannte Zuschüsse, und 360 Mrd. € als Kredite im Rahmen von verschiedenen Programmen an die Mitgliedsstaaten gehen. Die Tilgung der Kredite erfolgt durch die jeweiligen Empfängerländer.
Die Zuschüsse werden von allen Mitgliedsstaaten gemeinsam über den EU-Haushalt finanziert. Weil Zuschüsse und Rückzahlungsbeträge für die einzelnen Mitgliedstaaten jedoch in der Regel unterschiedlich hoch sind und sich gegenseitig zum Teil kompensieren, kommen durch den Aufbaufonds insgesamt schuldenfinanzierte Transfers in Höhe von rund 145 Mrd. € zusammen. Die eigentlichen 390 Mrd. € saldieren sich also in der Praxis auf Zuschüsse über 145 Mrd. € für die Nettoempfänger, die von den Nettogebern bezahlt werden. Das entspricht weniger als 40% der Ausgangssumme. Viel ehrlicher und transparenter wäre es, wenn die Geber einfach die 145 Mrd. € bereitstellen würden, ohne einen absurd wirkenden Ein- und Auszahlungsmechanismus.
Phantasien für neue Einnahmequellen
Zwar plant die EU, sich neue Geldquellen zu erschliessen, etwa eine grenzüberschreitende CO2-Abgabe, eine Digitalsteuer, die Verwendung von Einnahmen aus dem Emissionshandel, eine Finanztransaktionssteuer oder eine neue gemeinsame Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage. Ob dies gelingt, steht jedoch noch in den Sternen. Immerhin wurde zum 1. Januar dieses Jahres bereits eine Plastikabgabe eingeführt.
Der deutsche Bundesrechnungshof hat im März für die Zuschüsse in Höhe von 390 Mrd. € hochgerechnet, welche Länder zu den Nettoempfängern und welche zu den Nettozahlern gehören. Dabei nahmen die Experten des Rechnungshofs die erwartete Verteilung von Zuschüssen auf die EU-Staaten als Basis und zogen davon die erwarteten Rückzahlungsverpflichtungen der einzelnen Länder für die auszugebenden EU-Anleihen ab. Daraus ergibt sich eine Nettoposition für jeden Mitgliedsstaat der EU.
Spanien, Italien und Griechenland als grösste Empfänger
Die im Frühjahr prognostizierten Zahlen weichen ein wenig von den tatsächlichen Zahlen ab, so erhält Deutschland nicht die erwarteten 28,4 Mrd., sondern nur 25,6 Mrd. €. Die Zahlen geben dennoch ein gutes Bild von den Gewinnern und den Verlierern des NGEU. Unter dem Strich sind Spanien und Italien mit prognostiziert 38 Mrd. und 32 Mrd. € die grössten Nettoempfänger (vgl. Tabelle), danach folgen Griechenland, Polen, Rumänien und Portugal. Der mit Abstand grösste Zahler ist dagegen Deutschland (66 Mrd. €), danach folgen Frankreich (23 Mrd.), die Niederlande (15 Mrd.) und Belgien (11 Mrd. €). Insgesamt sechzehn Nettonehmern stehen elf Nettogeber gegenüber.
Vor allem bei Gebern wie Deutschland zeigt sich die Absurdität des angeblich gabenreichen Schauspiels. Die Bundesrepublik zahlt voraussichtlich 95 Mrd. € in den Topf von 390 Mrd. € ein und erhält am Ende 25,6 Mrd. €. Zuvor muss Berlin allerdings einen Plan vorlegen, wie man das Geld verwenden will, damit Brüssel die Auszahlung der Gelder genehmigt. Die EU will, dass von den zugewiesenen Geldern mindestens 37% in den Klimaschutz und 20% in die Digitalisierung investiert werden, Berlin kommt auf Werte von 42 und 52%.
Die Mittel sollen in die deutsche Wasserstoffstrategie, in Zuschüsse für den Kauf von Elektroautos und für energieeffiziente Gebäudesanierungen sowie in vieles mehr fliessen. Kritiker werfen allerdings ein, dass etwa 80% der Gelder keine Mehrausgaben darstellen, sondern ein Bestandteil von ohnehin laufenden Investitionen sind. In Deutschland gibt es inzwischen mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Beteiligung am NGEU, darunter eine von sieben CDU-Bundestagsabgeordneten.
