Er schrieb über Gewalt von Zuwanderern

Twitter sperrt FDP-Politiker

06.07.2021
Lesedauer: 2 Minuten
Nach der Messer-Tat in Würzburg, bei der ein Flüchtling drei Frauen tötete, veröffentlichte BILD eine aktuelle Polizei-Statistik zu dem Anteil „nichtdeutscher“ Tatverdächtiger und Täter. FDP-Politiker Gerhard Papke (60) twitterte zu dem Artikel – und wurde gesperrt - Foto: Twitter

„Die Zahlen, die die „Bild“ heute vorlegt, sind eindeutig: Das Problem der Gewaltkriminalisierung von „Zuwanderern“ ist keine Erfindung von bösen Rechtsradikalen, sondern brutale Realität. Wenn die Politik weiter beharrlich wegschaut, zerstört sie das Vertrauen der bürgerlichen Mitte.“

Das twitterte der ehemalige Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Gerhard Papke (60), bezog sich auf einen BILD-Artikel – und wurde daraufhin von Twitter gesperrt.

Die Twitter-Begründung: „Verstoß gegen unsere Regeln zu Hass schürendem Verhalten.“ Was genau an dem Beitrag Hass schüren soll – völlig unklar!

Twitter lies den Account von Papke wegen „Hass schürendem Verhalten“ sperren
Twitter ließ den Account von Papke wegen „Hass schürendem Verhalten“ sperrenFoto: Quelle: Twitter

Das will Papke sich nicht gefallen lassen, er geht gegen die Sperrung vor. Natürlich müssten Hass und Verunglimpfung überall bekämpft werden – auch im Internet, so Papke.

„Aber es kann nicht sein, dass unangenehme Wahrheiten unterdrückt werden, nur weil einige sie nicht hören wollen.“

Sein Anwalt habe Twitter eine Frist gesetzt, den Account wieder freizugeben.

Papke weiter: „Es geht nicht um mich, sondern um die Meinungsfreiheit in Deutschland. Wenn man wichtige Recherchen der BILD nicht mehr zitieren darf, sind wir erkennbar auf einem gefährlichen Irrweg.“

Der FDP-Abgeordnete Gerhard Papke
Der FDP-Abgeordnete Gerhard PapkeFoto: picture alliance / Federico Gambarini/dpa

In dem Artikel, auf den Papke sich in seinem Tweet bezog, geht es um eine aktuelle Polizei-Statistik, die aufzeigt, wie groß der Anteil „nichtdeutscher“ Tatverdächtiger und Täter bei Gewaltkriminalität, Mord, Totschlag, Vergewaltigung und sexueller Nötigung ist. Papke bezeichnete diese Zahlen in seinem Tweet als „brutale Realität“ und warnte die Politik, nicht weiter wegzuschauen.

Twitter hat auf BILD-Anfrage noch keine Stellung genommen.

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