Innenexperte Middelberg: „Migrationsdruck auf Deutschland“ ist erhöht
Die Zahl der Asyl-Erstanträge liegt laut BILD-Informationen im Juni erstmals seit mehr als einem Jahr wieder bei über 10 000 in einem Monat.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird die genauen Zahlen zum Monat Juni in den kommenden Tagen veröffentlichen.
Mathias Middelberg (56, CDU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, macht gegenüber BILD auf den gewaltigen Sprung im Vergleich zum Vormonat aufmerksam: „Im Juni werden wir wieder die 10 000-Grenze bei den Erstanträgen auf Asyl reißen. Das ist eine deutliche Steigerung um gut 20 Prozent gegenüber dem Vormonat Mai.“
► Zum Vergleich: das letzte Mal wurde die Schwelle von mehr als 10 000 Asyl-Erstanträgen im Februar 2020, also direkt vor der Corona-Pandemie, überschritten (10 140 Anträge).
„Vieles spricht dafür, dass wir dieses Jahr auch insgesamt mehr Asylanträge zählen werden als 2020 (102 581 Erstanträge). Der Wegfall der Corona-Reisebeschränkungen macht sich bemerkbar. Vor allem aber wächst der Migrationszustrom über die Mittelmeerroute nach Italien und Spanien derzeit massiv“, so Middelberg zu BILD.
► Mehrheitlich beantragen Menschen aus Tunesien, Marokko und Algerien in Deutschland Asyl. Aber: für Asylsuchende aus diesen Ländern besteht nur eine geringe Chance auf Anerkennung.
Im langfristigen Vergleich ist die Zahl der Asyl-Erstanträge aktuell immer noch hoch. Vor zehn Jahren (2010) gab es mit 41 332 Erstanträgen pro Jahr weniger als die Hälfte als im letzten Jahr (2020).
„Gleichzeitig sind auf Ebene der Oberverwaltungsgerichte mehrere Entscheidungen ergangen, die dazu führen, dass Schutzberechtigte aus Griechenland bei uns erneut einen Asylantrag stellen können“, sagt Middelberg zu BILD.
Diese Tatsache treibe die Anträge in Deutschland weiter hoch und führe laut dem Innenexperten zu einem erhöhten „Migrationsdruck auf Deutschland“, da die „Weiterwanderung“ durch Europa ermöglicht wird.
► Und: „Bei dieser Sachlage wäre es höchst problematisch, irgendwelche zusätzlichen Anreize für ein Weiterwandern nach Deutschland zu setzen. Genau das aber fordern die Grünen in ihrem Wahlprogramm“, so Middelberg.
Denn die Grünen wollen laut ihrem Wahlprogramm das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen. Heißt laut Middelberg: „Jeder, der in Deutschland einen Asylantrag stellt, hätte deshalb vom ersten Tag an Anspruch auf umfassende Sozial- und Gesundheitsleistungen genauso wie Mitbürger, die hier jahrelang in die Sozialkassen eingezahlt haben – auch wenn absehbar ist, dass das Asylgesuch gar keinen Erfolg haben wird.“
Bisher gilt in der europäischen Asylpolitik (gemäß Verordnung (EU) Nr. 604/2013, Dublin III), dass in der Praxis der Ersteinreisestaat im Großteil der Fälle für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.Anzeigen vonMEHR AUS DEM NETZ
