SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz steht wegen einer angeblichen Nutzung des Bundesfinanzministeriums für Wahlkampfzwecke in der Kritik. FDP und Linke fordern Transparenz.
FDP und Linke haben von Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz Aufklärung über Vorwürfe gefordert, er habe sein Ministerium zu Wahlkampfzwecken eingesetzt. „Olaf Scholz muss unmissverständlich aufklären, ob er das Finanzministerium in seinem Auftrag für den SPD-Wahlkampf eingespannt hat oder nicht“, sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch Marco Buschmann, erster parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, forderte Transparenz. Die Vorwürfe gegen Scholz würden schwer wiegen, sagte Buschmann den Zeitungen. „Er täte gut daran, sich persönlich zeitnah und umfassend zu erklären.“
Sophie Schönberger, Rechtsprofessorin an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf, beklagte in dem Bericht: „Das Vorgehen stellt einen Verstoß gegen das Parteiengesetz dar, weil es sich um verdeckte Parteienfinanzierung handelt.“
Ein Sprecher des Ministeriums bezeichnete es hingegen am Freitag als üblich, dass in einem Ministerium fachliche Ausarbeitungen für den Minister erstellt würden. „Aktuell wurden eine Reihe verschiedener Varianten der Reform des Einkommensteuertarifs errechnet.“ Hierzu arbeite das Ministerium mit einem externen Institut zusammen. „Dies dient der Meinungsbildung des Ministers und geschieht nicht im Auftrag oder auf Wunsch einer Partei.“
