Der stellvertretende bayrische Ministerpräsident wendet sich gegen einen «gesetzlichen oder moralischen Impfzwang» und fordert mehr Aufklärung über die Risiken, an Covid-19 zu erkranken. Bei Markus Söder vermisst er ein differenzierendes Denken.
Herr Aiwanger, Sie haben auf einer Pressekonferenz mit dem bayrischen Ministerpräsidenten Ihre «persönliche Entscheidung» bekundet, sich bis anhin nicht impfen zu lassen. Markus Söder hatte Sie zu dem Bekenntnis gedrängt mit dem Satz: «Vielleicht sagst du selber was dazu, warum du einfach dich nicht impfen lassen willst.» Nehmen Sie die Pandemie auf die leichte Schulter?
Ganz und gar nicht. Als einziger Wirtschaftsminister in Deutschland habe ich sehr früh dafür gesorgt, dass in Bayern FFP2-Masken mit deutschem Zertifikat hergestellt werden, habe Desinfektionsmittel organisiert, als die Krankenhäuser nichts mehr hatten. Mein Ziel ist es, Lösungen zu finden, die niedrigschwelliger sind als die Schliessungen ganzer Branchen und die wir als Gesellschaft auch langfristig durchhalten können. Wir brauchen intelligente Konzepte, wie wir zügig aus dem Bunker wieder herauskommen, und nicht erst dann, wenn irgendwann das Virus aus der Welt verschwunden ist. Eine Elterninitiative aus dem Raum Passau bat mich gerade, erneute Schulschliessungen unbedingt zu verhindern.
Andere Stimmen halten es für leichtsinnig, die Schulen, wie in Bayern geschehen, zu öffnen und die Maskenpflicht im Unterricht abzuschaffen.
Ja, die Meinungen sind oft widersprüchlich, aber die Mehrheit ist froh, dass wir Freie Wähler auf die Abschaffung der Maskenpflicht an den bayrischen Schulen hingewirkt haben. Die pragmatischen Stimmen werden lauter. Wir dürfen uns als Gesellschaft nicht von den Lauterbachs dieser Republik in die Enge treiben lassen. Entscheidend wird es sein, dass wir uns jetzt vorbereiten, um auch bei eventuell wieder steigenden Infektionszahlen im Herbst beispielsweise die Schulen, den Handel und die Gastronomie offen halten zu können. Wir brauchen jetzt die politische Einigung in Deutschland, dass ein erneuter Lockdown und Massnahmen wie die Bundesnotbremse nicht wiederkommen. Die enorme Polarisierung in der Debatte müssen wir überwinden. Es ist unmöglich, eine Gesellschaft über Jahre hinweg in Endzeitstimmung gefangen zu halten. Selbst wenn weitere Varianten des Coronavirus kommen sollten, müssen wir die Lage mit einer gewissen Nüchternheit managen. Panik ist der schlechteste Ratgeber.
Ihre Warnung in besagter Pressekonferenz vor «öffentlichem Druck» auf Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, hat Ihnen den Ruf eingetragen, ein Impfgegner zu sein.
Daran sieht man, welche Schwarz-Weiss-Denke mittlerweile herrscht. Bist du nicht meiner Meinung, bist du ein ganz Böser und musst an den Pranger gestellt werden. Nach fünfzig Jahren Erziehung zu Toleranz muss man sich schon wundern, wie schnell die öffentliche Meinung auf Leute losgeht, die nicht dasselbe sagen wie einige Fernseh-Virologen.
Also lehnen Sie Impfungen nicht generell ab?
Ich bin kein Impfgegner. Wer sich impfen lassen will, möge es tun, und bei vielen Krankheiten ist es auch sinnvoll. Auch die Corona-Impfung ist wahrscheinlich für den einen sinnvoll, für den anderen nicht. Beispielsweise hat ja auch die ständige Impfkommission Impfungen für Kinder bisher nicht empfohlen, und auch bei Erwachsenen gibt es in der Beratung verschiedene Empfehlungen. Man muss immer differenzieren und den Einzelfall betrachten.
Was missfällt Ihnen an der Debatte?
Es ist wirklich falsch, auf die Ungeimpften Druck auszuüben und sie als verantwortungslos zu brandmarken. Es gibt einen zweistelligen Prozentsatz in der Bevölkerung, der sich persönlich gegen eine Impfung entschieden hat, warum auch immer. Das müssen wir akzeptieren. Es ist auch aus medizinischen Gründen unklug, Druck auszuüben. Man wird nur das Gegenteil erreichen und Trotz ernten. Man muss die Menschen überzeugen. Bei den Impfkonzernen und in der Wissenschaft lief ja einiges schief. Was heute nur für die Älteren geeignet sein sollte, wurde morgen plötzlich nur für die Jüngeren empfohlen, dann wieder andersherum. So erzeugt man Verunsicherung.
Viele lassen sich impfen, weil sie im Impfen einen Schlüssel sehen für mehr Freiheiten im Alltag.
Solche pragmatischen Gründe akzeptiere ich als Wirtschaftsminister natürlich. In Bayern dürfen beispielsweise bei Hochzeiten fünfzig Gäste zusammenkommen plus eine beliebige Zahl an Geimpften.
Wer sich nicht impfen lässt, gilt als Impfverweigerer.
Diese wertende Wortschöpfung lehne ich ab. Gibt es auch Impfeuphoriker, Impffanatiker, Impferzwinger, Impfleugner? Lassen Sie uns doch einfach von Geimpften und Ungeimpften reden. Unsere Demokratie leidet, wenn wir einen gesetzlichen oder moralischen Impfzwang einführen. Die Freien Wähler sind für ein Impfangebot, aber gegen Impfzwang. Es gibt ja noch Dutzende andere Krankheiten, bei denen es eine Abwägung für den Einzelnen gibt anstatt Zwang. Sollen wir beispielsweise künftig jedes Jahr eine Grippeimpfung für jeden erzwingen? Wir müssen Druck vom Kessel nehmen, müssen die Leute überzeugen und die wissenschaftliche Aufklärung vorantreiben. Es muss geklärt werden, ob etwa junge Frauen oder Menschen mit gewissen Blutgruppen stärker oder weniger gefährdet sind, an Sars-CoV-2 zu erkranken. Hier sind nach mehr als einem Jahr Corona noch viel zu wenig Forschungsergebnisse, etwa über Risikofaktoren, vorhanden.
Ministerpräsident Söder sagte, Impfen sei die einzige echte Antwort auf Corona, einen anderen Weg gebe es nicht.
Das ist mir zu alternativlos und zu absolut. Momentan deutet vieles darauf hin, dass das Impfen ein zielführender Weg ist, vor allem auch für Menschen, bei denen ein schwerer Krankheitsverlauf zu befürchten ist, wobei wir noch zu wenig wissen, welche Menschen das genau sind. Wir müssen vor allem pragmatische Antworten finden. In bayrischen Schulen wurden jüngst über 900 000 Schüler getestet, 108 von ihnen waren positiv, also rund 0,01 Prozent. Das zeigt klar, dass wir den Präsenzunterricht mit Hygiene- und Abstandsregeln aufrechterhalten können, ob mit, ob ohne die Delta-Variante. Es muss endlich Nüchternheit in die Debatte kommen.
Faktisch muss sich der Nichtgeimpfte rechtfertigen.
Das sehen Sie ja an den Vorwürfen, die auf mich niedergingen. Doch ich bleibe dabei: Wir müssen auch diejenigen ernst nehmen, die Gründe haben, sich nicht oder noch nicht impfen zu lassen.
Ein Vorwurf lautete, Sie würden als stellvertretender bayrischer Ministerpräsident selbst zu Angst und Schrecken beitragen, wenn Sie Zweifel säen an der Wirksamkeit der Impfstoffe.
Zur Wirksamkeit der Vakzine habe ich mich gar nicht geäussert. Ich habe meine persönliche Entscheidung kundgetan, und ich will nicht, dass sich jeder Ungeimpfte rechtfertigen muss, warum er sich so entschieden hat.
Ist es nicht unsozial, von der Herdenimmunität profitieren zu wollen, ohne selbst etwas dazu beizutragen?
Dieser Vorwurf kommt immer wieder im Zusammenhang mit Impfdebatten. Zunächst einmal ist ja wohl ein Geimpfter gegen schwere Krankheitsverläufe besser geschützt, sofern nicht eine Mutation den Impfschutz durchbricht.
Droht nach den Sommerferien die Rückkehr des Wechselunterrichts an den Schulen?
Unsinnigerweise hat der Bundesgesundheitsminister über dieses Szenario spekuliert. Jens Spahn sollte seinen Ehrgeiz lieber darauf verwenden, mitzuhelfen, das Schulsystem so robust aufzustellen, dass nirgends Wechselunterricht oder gar Schulschliessung nötig sein werden. Beispielsweise drängen wir in Bayern darauf, in den Klassenzimmern Luftreiniger gegen Viren einzubauen. Auch in anderen Bereichen unseres Landes muss wieder mehr Normalität einziehen, sogar in Diskotheken. Warum sollen Getestete oder Geimpfte nicht tanzen dürfen? Ich begreife die deutsche Lust an der ewigen Einschränkung jeden Tag weniger.
