- Das Parteiausschlussverfahren der Linken in NRW gegen Sahra Wagenknecht ist eröffnet.
- Bundestagspräsident Schäuble warnt vor der Gefahr, dass sich fremde Staaten in die Bundestagswahl einmischen.
- Laschet will im Fall eines Sieges sein Kabinett mit genausovielen Männern wie Frauen sowie paritätisch mit Vertretern aus dem Osten und Westen besetzen.
Das von parteiinternen Kritikern beantragte Parteiausschlussverfahren gegen die Linken-Politikerin und nordrhein-westfälische Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, hat begonnen. Das erklärte die Landesschiedskommission der NRW-Linken. Die beiden vorliegenden Anträge zum Parteiausschluss von Wagenknecht würden in einem Verfahren gebündelt. Zuvor hatte der Spiegel darüber berichtet.
Das Verfahren wird den Angaben der Landesschiedskommission zufolge schriftlich durchgeführt. Das Gremium behält sich demnach aber ausdrücklich vor, „zu einem späteren Zeitpunkt in das Verfahren mit mündlicher Verhandlung zu wechseln, falls sich dies zur Sachaufklärung oder aus rechtlichen Gründen als notwendig erweist“.
Wagenknecht ist Mitglied des NRW-Landesverbands. Mit ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ war sie jüngst massiv in die Kritik geraten, auch in den eigenen Reihen. Darin wirft sie linken Parteien vor, soziale Fragen aus den Augen verloren und mit Gender-, Klima- oder Biolebensmittel-Debatten traditionelle Wähler mit geringem Einkommen verprellt zu haben. Sie spricht von „Lifestyle-Linken“. Schon bei der Nominierung zur NRW-Spitzenkandidatin für den Bundestag musste sie sich wegen der Kritik einer Kampfabstimmung um Platz eins gegen zwei Gegenkandidatinnen stellen und erhielt dabei 61 Prozent.
Die Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Linken, Janine Wissler, ist gegen den Parteiausschluss der früheren Fraktionschefin Wagenknecht. „Ich halte es grundsätzlich nicht für richtig, innerparteiliche Differenzen über Ausschlussverfahren zu klären“, sagte sie in einem Phoenix-Interview vorvergangene Woche. „Sahra Wagenknecht ist Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen, und ich bin zuversichtlich, dass dieser Ausschlussantrag nicht positiv beschieden wird“. Zuvor hatte der NRW-Landesvorstand erklärt, er stehe hinter Wagenknecht. (29.06.2021)
