Der Besitzer des besetzten Hauses in Berlin-Friedrichshain will für klare Mietverhältnisse sorgen und geht nun gegen einige Bewohner vor. Auch eine Kneipe soll weichen.
Im Fall des teilbesetzten Hauses in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain gibt es neues Konfliktpotenzial: Der Eigentümer will mit Räumungsklagen gegen drei oder vier Mieter vorgehen, nachdem einer ganzen Reihe weiterer Mieter gekündigt worden war. Parallel läuft bereits eine Räumungsklage gegen die illegale linksautonomen-Kneipe Kadterschmiede.
Der Anwalt des Hausbesitzers begründete die Entscheidung mit der Anonymität vieler Mietverhältnisse. Man gehe davon aus, dass nur sehr wenige der 30 Wohnungen im Vorderhaus, Seitenflügel und Hinterhaus tatsächlich von Inhabern der Mietverträge bewohnt würden. In vielen Wohnungen würden längst andere Menschen wohnen, für andere gebe es keine Verträge. Der Anwalt sagte: „Der Eigentümer hat ein Interesse daran, dass er seine Mieter kennt und das Haus auch mal betreten kann.“
Das Haus in der Rigaer Straße ist seit 1990 besetzt und gilt inzwischen als Symbol für die linksautonome Szene. Seit Jahren gibt es Streit um die Besitzverhältnisse und die Sicherheit in dem Gebäudekomplex aus drei Häusern. Für viele der insgesamt 30 Wohnungen existieren Mietverträge – es ist aber tatsächlich unklar, wer dort wohnt. Zudem wurden bereits vor Jahren zahlreiche Mängel in dem Komplex dokumentiert: fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern.
„Diese unhaltbare Situation bald lösen“
Die Bezirksverwaltung griff lange nicht ein, dann wurde die erneute Begehung durch einen Brandschutzgutachter angesetzt – der Hauseigentümer durfte bei der Begehung nicht dabei sein. Die Bewohner hatten sich zunächst mit einem Eilantrag dagegen gewandt, scheiterten jedoch vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Daraufhin kündigten sie und ihre Unterstützer Widerstand an.
Am vergangenen Mittwoch eskalierte dann die Lage: Aktivisten errichteten Barrikaden und zündeten diese an. Polizisten vor Ort wurden mit Steinen vom Dach des Gebäudes beworfen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Räumpanzer ein. 200 Beamte waren am Einsatz beteiligt, 63 wurden nach Angaben der Polizei verletzt. Am Donnerstag dann brach die Polizei das Haus auf, um die lange angekündigte Brandschutzprüfung zu ermöglichen.
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte erklärt, er unterstütze grundsätzlich eine Räumung des Hauses. Polizeipräsidentin Barbara Slowik soll in einem internen Schreiben gesagt haben, „diese unhaltbare Situation“ müsse baldmöglichst gelöst werden.
Nach einem Bericht des Tagesspiegels erwägt der Hausbesitzer nun, Polizeischutz zu beantragen, um die Mietverhältnisse und die Identität der Bewohner selbst vor Ort zu überprüfen.
