Im Saarland führt mit Ex-Landeschef Hubert Ulrich ein Mann die Wahlliste der Grünen an – doch das könnte einen Satzungsverstoß darstellen. Nun schaltet sich Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ein.
Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat deutliche Kritik an der Aufstellung der Bundestagskandidaten ihrer Partei im Saarland geübt. Nach der Wahl des früheren Landesparteichefs Hubert Ulrich auf Platz eins der Landesliste sagte Baerbock am Montag in Berlin: »Wir haben uns das anders gewünscht.«
Ulrich hatte sich auf einem Landesparteitag am Sonntag als Spitzenkandidat durchgesetzt, nachdem die inzwischen abgelöste Landesvorsitzende Tina Schöpfer mehrfach durchgefallen war. Ulrich gewann schließlich auch gegen die Vorsitzende der Grünen Jugend im Saarland, Jeanne Dillschneider. Dass ein Mann nun die Landesliste anführt, verstößt nach Ansicht vieler Kritiker gegen das Frauenstatut der Grünen. Dieses schreibt eigentlich eine Frau an der Spitze vor.
Nach der Niederlage Schöpfers hatte der Parteitag beschlossen, dass auch ein Mann auf Listenplatz eins kandidieren darf, berichtet der Saarländische Rundfunk. Einige Delegierte sehen in Ulrichs Kandidatur einen Verstoß gegen die Parteisatzung und kündigten demnach bereits an, die Wahl anzufechten. Ein Mann könne nur für Listenplatz eins antreten, wenn eine Frau bei der Wahl durchfällt und sich keine andere zur Wahl stellt.
Der Fall erreicht die Bundesebene
Die Angelegenheit wurde nach Baerbocks Angaben am Montag auch im Bundesvorstand besprochen. Darüber werde Bundesgeschäftsführer Michael Kellner mit dem saarländischen Landesverband noch »im intensiven Austausch sein«, kündigte die Bundesvorsitzende der Grünen an.
Befürchtet wird, dass die Wahl Ulrichs juristisch angefochten werden könnte. »Wir sind schockiert über die Art und Weise, wie sich über das Frauenstatut der Grünen hinweggesetzt worden ist und sehen hier eklatante Satzungsverstöße«, heißt es in einem Statement der Grünen Jugend Saar. »Weiterhin wurde willentlich in Kauf genommen, möglicherweise keine gültige Liste einreichen zu können.«
Ulrich ist bei den Grünen seit jeher umstritten, weil sich der Landesverband unter seiner Führung im Jahr 2009 für eine Jamaikakoalition an der Saar ausgesprochen hatte, obwohl rechnerisch damals auch Rot-Rot-Grün möglich gewesen wäre. Nach der Wahlniederlage der saarländischen Grünen im Jahr 2017 legte Ulrich seine Ämter nieder. ngo/AFP
