Es ist das wohl irrste Gremium bei den Vereinten Nationen: der Menschenrechtsrat. Warum? Weil dort Vertreter von Diktatoren davon ablenken, wie sie selbst die Menschenrechte mit Füßen treten – indem sie ein demokratisches Land immer wieder verurteilen.
Auf der Agenda der dreiwöchigen Sitzung (21. Juni bis 9. Juli) steht ein kompletter Tagesordnungspunkt der UN, der sich einzig und allein gegen ein Land richtet: Israel.
► Es ist der 2006 extra für diesen Zweck eingerichtete Tagesordnungspunkt 7: „Menschenrechtssituation in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten“.
Definiert durch die UNHCR-Resolution 5/1 als: „Menschenrechtsverletzungen und Auswirkungen der israelischen Besatzung in Palästina und anderen besetzten arabischen Gebieten“ und „Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes“.
Der Punkt kam NACH einer Reform des Menschenrechtsrats rein – obwohl der zum Zweck hatte, den Anti-Israel-Irrsinn des Gremiums abzuschwächen. Der damalige UNO-Generalsekretär Kofi Annan hatte eingesehen, dass die einseitigen Umtriebe des Gremiums gegen Israel ein selbst für die Vereinten Nationen inakzeptables Maß erreicht hatten.
Kein einziger der anderen Tagesordnungspunkte des UN-Menschenrechtsrats betrifft konkret ein Land. Heißt: Es gibt keinerlei landesspezifische Tagesordnungspunkte für den Iran, Syrien, Nordkorea, China oder Kuba – allesamt Länder, in denen Menschenrechte so gut wie fremd sind.
►Anwalt und Menschenrechtsaktivist Hillel Neuer von der Organisation „UN Watch“ machte auf Twitter darauf aufmerksam, dass der UN-Menschenrechtsrat diese zweifelhafte „Ehre“ keinem anderen Land zuteilwerden lässt: „Morgen beginnt der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eine dreiwöchige Sitzung mit einem Tagesordnungspunkt zu nur einem Staat: Israel. Es gibt keine Tagesordnungspunkte zu: Saudi-Arabien, Simbabwe, Pakistan, Algerien, Hamas, Türkei, Russland, Ägypten, China, Katar, Kuba, Syrien oder Iran“
Kaum überraschend: Die Menschenrechtsverletzungen der Palästinenser durch ihre eigenen Führer werden mit keinem Wort erwähnt. Die Terrorgruppe Hamas etwa nutzt die eigene Bevölkerung in Gaza seit Jahren als menschliche Schutzschilde, feuert Raketen aus Wohngebieten ab und indoktriniert die Kinder in den Schulen mit antisemitischem Israel-Hass.
Widerspruch? Lebensgefährlich.
Zuletzt musste sogar Matthias Schmale, Direktor des UN-Flüchtlingshilfswerks für die Palästinenser (UNRWA), aus dem Gaza-Streifen fliehen, weil er es gewagt hatte in einem TV-Interview zu erklären, dass die israelische Armee im Mai sehr präzise Angriffe auf Terrorziele im Gaza-Streifen ausgeführt habe und dabei nur wenige Zivilisten getroffen worden seien.
Heißt: Obwohl mittlerweile sogar UN-Mitarbeiter vor der Hamas fliehen müssen, ist es dem UN-Menschenrechtsrat ein besonderes Bedürfnis, ihre pro-palästinensische Haltung auf die Tagesordnung zu setzen.
▶︎ Die Tagesordnung des UN-Menschenrechtsrats ist keineswegs eine Neuigkeit in Hinblick auf Israel. Abstimmungen für Resolutionen GEGEN Israel finden regelmäßig statt.
Julie Lenarz vom American Jewish Committee teilte im März 2021 die traurige Bilanz der damaligen Sitzung: Trotz etlicher Menschenrechtsverletzungen durch China, gab es in der Hauptsitzung des UN-Menschenrechtsrates keine einzige Resolution gegen die Volksrepublik – gleichzeitig wurde VIERMAL gegen Israel abgestimmt.
Auch das deutsche Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen in Hinblick auf Israel-bezogenen Resolutionen stößt immer wieder auf Kritik. Ein Antrag der FDP im Bundestag zur „stärkeren Unterstützung Israels bei Abstimmungen im Rahmen der Vereinten Nationen“ wurde 2019 abgelehnt.
„Deutschland und die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union unterstützen diesen gegen Israel gerichteten Kurs häufig durch Zustimmung zu den einschlägigen VN-Resolutionen“, schrieben die Abgeordneten vor zwei Jahren.
