Die Waffenruhe im Nahen Osten hält vorerst. Der einzige Weg zum Frieden sei jedoch die Zweistaatenlösung, sagte nun US-Außenminister Blinken. Den Palästinensern müsse der Staat gegeben werden, auf den sie Anspruch hätten.
Nach der jüngsten Eskalation im Nahostkonflikt hat US-Außenminister Antony Blinken die beteiligten Konfliktparteien besucht. Bei seiner Reise bezeichnete er die Zweistaatenlösung als einzigen Weg zum Frieden zwischen Israel und den Palästinensern.
Es gebe die Möglichkeit, die »Bemühungen zur Umsetzung einer Zweistaatenlösung wieder aufzunehmen«, sagte Blinken zum Abschluss seiner Reise am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Beide Konfliktparteien müssten jedoch bessere Voraussetzungen für eine Annäherung schaffen.
Die USA seien »noch immer der Ansicht«, dass die Zweistaatenlösung der einzige Weg sei, »um die Zukunft Israels als jüdischem und demokratischem Staat wirklich sicherzustellen und natürlich den Palästinensern den Staat zu geben, auf den sie Anspruch haben«, sagte Blinken. Er grenzte sich damit erneut deutlich von der Nahostpolitik des früheren US-Präsidenten Donald Trump ab, der mit der Haltung früherer US-Regierungen im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern gebrochen hatte.
USA wollen Konsulat in Jerusalem wiedereröffnen
Zuvor hatte Blinken die Wiedereröffnung des US-Konsulats für Palästinenser in Jerusalem angekündigt. Während Trumps Amtszeit war das Konsulat geschlossen und in die US-Botschaft eingegliedert worden.
Blinken war zu Gesprächen über eine Festigung der Waffenruhe zwischen Israel und militanten Palästinensergruppen im Gazastreifen nach Israel und ins Westjordanland gereist. Der US-Außenminister traf dort mit Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammen.
Auch Blinkens britischer Kollege Dominic Raab betonte seine Unterstützung für eine Zweistaatenlösung, um den »Kreislauf der Gewalt« zu beenden. Raab will am Mittwoch Israel und die palästinensischen Gebiete besuchen. Geplant sind dem britischen Außenministerium zufolge ebenfalls Treffen mit Netanyahu und Abbas.
Nach elftägigen heftigen Raketenangriffen zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen war in der Nacht zum Freitag eine Feuerpause in Kraft getreten. Diese wurde vor allem von Ägypten vermittelt, aber auch die USA und andere Staaten wirkten im Hintergrund mit.
asc/dpa
