Die Grünen unter ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wollen Deutschland kräftig umkrempeln. Klima, Wirtschaft, Breitbandausbau – für alles haben sie große Pläne. Doch konkrete Antworten bleiben sie schuldig – vor allem zur Frage: Wer soll das alles bezahlen?
Womöglich war die Ausrufung einer Kanzlerkandidatin und damit verbunden der Anspruch auf die Macht im wichtigsten Industrieland Europas der Kardinalfehler der Grünen. Nicht die Partei hat sich dadurch verändert, wohl aber die Beleuchtung auf sie.
Plötzlich wird grell ausgeleuchtet, was jahrelang im Schatten wuchs. Nun interessieren auch die Ecken. Hinzu kommt: Es schauen jetzt auch jene Menschen hin, die sich, in der Sicherheit einer ewigen CDU-Vorherrschaft wiegend, für die Grünen bisher nicht so interessierten.
Grüne Fortschrittspläne: Wer soll das alles bezahlen?
So wetteifern denn im öffentlichen Diskurs die Sehnsüchte nach ökologischem Fortschritt mit den Befürchtungen, der Fortschritt könnte ein Rückschritt sein. Fragen von sehr grundsätzlicher Bedeutung sind aufgeworfen: Wer soll die angekündigte Dekarbonisierung der deutschen Volkswirtschaft eigentlich bezahlen? Und wird hier nur mit Geld bezahlt oder auch mit Wohlstandsverlusten von Chemiearbeitern, Pendlern, Landwirten, Flugzeugbesatzungen und Automobilherstellern?
Auch die außenpolitische Dimension dieser Wahlentscheidung rückt nun in den Fokus: Nutzt oder schadet die Durchsetzung des grünen Programms dem europäischen Interesse? Was wird aus einer Wirtschaftsstruktur, die den Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg einen beispiellosen Wohlstand bescherte und die heute den Kern vom Kern des europäischen Projekts bildet? Wer es wissen will, der weiß es: Scheitert Deutschland, scheitert Europa.
Keine Kurzstreckenflüge mehr, doch Bahn ist überfordert
Und auch die Frage nach dem klimapolitischen Nutzen einer deutschen Teil-Transformation muss wissenschaftlich und ökonomisch klar beantwortet werden: Ist das, was da projektiert wird, evidenzbasiert oder von Ideologie getrieben?
„Kurzstreckenflüge wollen wir bis 2030 überflüssig machen, indem wir die Bahn massiv ausbauen“, heißt es im grünen Wahlprogramm. Aber die entscheidende Frage wird nicht gestellt: Wie soll die Bahn, die an Rekordschulden erstickt, deren Unpünktlichkeit Programm ist, deren Streckenausbau lahmt und die seit Jahrzehnten beim Güterverkehr Marktanteile verliert, diese Hoffnung so schnell erfüllen können? Das grüne Programm (und auch das Programm des Bahnvorstandes) liefert darauf keine Antwort.
Große Pläne, aber zentrale Fragen werden nicht gestellt
„Die Abgeltungsteuer für Kapitalerträge schaffen wir ab und besteuern diese Einkommen wieder progressiv“, heißt es im grünen Programm. Aber die entscheidende Frage wird gar nicht erst aufgeworfen: Wie soll ein Deutschland, das Aktionäre als Volksfeinde behandelt und die ohnehin dürftige Aktienkultur weiter beschädigt, die nötigen Geldbeträge für die Dekarbonisierung jemals aufbringen können? Eine aktuelle McKinsey-Studie geht davon aus, dass für die europaweite Dekarbonisierung jährlich rund eine Billion Euro mobilisiert werden müsste.
„Eine ausreichend schnelle Breitband- und Mobilfunkversorgung gehört zur Daseinsvorsorge, deshalb werden wir einen Rechtsanspruch darauf einführen“, heißt es im Programm. Nur: Schon jetzt scheitert in den elf Bundesländern, in denen die Grünen mitregieren, der Breitband-Ausbau an Initiativen aus der eigenen Partei. Sie stören sich an der Verlegung von Leitungen durch Wälder und Wiesen, oder verweisen auf die vermeintlich schlechte CO2-Bilanz des 5G-Mobilfunknetzes und dessen Gefahren für Insekten.
Maue Bilanz der grün regierten und mitregierten Länder
Das ist die wahre Bilanz der grün regierten und mitregierten Länder:
- Im grün regierten Baden-Württemberg liegt der Anteil an erneuerbaren Energien bei 31 Prozent. Im Bundesdurchschnitt aber bereits bei 50 Prozent.
- Auch beim Ausbau der Windkraft kann der Südwesten mit 4,4 Prozent das selbstgesteckte Ziel von zehn Prozent nicht einhalten.
Dass die grüne Kanzlerkandidatin im Interview mit der „Bild am Sonntag“ die grüne Programmatik beim Thema Flugreisen vorträgt, darf man als tapfer oder auch als verwegen empfinden: „Kurzstreckenflüge sollte es perspektivisch nicht mehr geben“, sagt sie. Damit haben Millionen von Menschen, die bisher für wenig Geld in den Urlaub flogen, und jene, die für viel Geld im Inland ihre Geschäftspartner besuchten, die Zuschauertribüne mit der Anklagebank getauscht. Die grüne Projektionsfläche verliert für sie den Weichzeichner.
Projektionsfläche für Überforderungs- und Verlustängste
Fazit: Inhaltlich dürfte das der spannendste Bundestagswahlkampf seit der Willy-Wahl von 1972 werden. Es geht jetzt nicht mehr nur um die behaupteten Unterschiede, sondern um tatsächliche. Die Grünen bleiben eine Projektionsfläche, aber seit diesem Wochenende eben auch eine Projektionsfläche für Überforderungs- und Verlustängste. Oder wie der französische Dramatiker Jean Giraudoux zu sagen pflegte: „Wer seinen Willen durchsetzen will, muss leise sprechen.“
