Die Debattenkultur in Deutschland leidet zunehmend, gleichzeitig gibt es gezielt platzierte Vorwürfe, um missliebige Personen ins Aus zu stellen – WELT AM SONNTAG-Herausgeber Stefan Aust warnt vor Zuständen wie einst bei der Kommunistenjagd in den USA.
WELT AM SONNTAG: Wie sehen Sie das Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) nach dessen von vielen als rassistisch eingestuften Facebook-Äußerung?
Stefan Aust: Zunächst einmal sieht man an dem Fall sehr deutlich, dass man spätabends nicht posten oder twittern sollte, da kommt selten etwas Vernünftiges bei raus. Boris Palmer kommt mir davon abgesehen sonst häufig sehr vernünftig vor, seine Politik orientiert sich an den Realitäten der Menschen und nicht an Ideologien. Vermutlich tun sich die Grünen deswegen so schwer mit ihm.
WELT AM SONNTAG:Losgelöst von der jetzt kritisierten Äußerung Palmers, die er ja selbst bereut – können die Grünen dem Anspruch als Volkspartei gerecht werden, wenn sie auch in den eigenen Reihen nur ein sehr eingeengtes Meinungsspektrum akzeptieren?
Aust: Gibt es denn überhaupt noch Volksparteien? Diese Idee ist doch kaum noch umzusetzen. Richtig erscheint mir aber, dass die Grünen eine Phase hatten, in der sie viel offener waren und ein größeres Spektrum abdecken und selbst auch aushalten konnten. Jetzt gibt es eine Entwicklung zurück, manches wirkt wenigstens an der Basis wieder so wie am Anfang, als sich Öko-Aktivisten mit Mitgliedern ehemaliger K-Gruppen zusammentaten, um gemeinsam mehr Durchsetzungskraft zu entwickeln.
WELT AM SONNTAG: Es gab andere Fälle, etwa den Antisemitismus-Vorwurf in einer Anne-Will-Talkshow gegen den früheren Verfasssungsschutz-Präsidenten und heutigen CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen, weil der früher einmal das Wort „Globalisten“ benutzt hatte. Wie sehen Sie das?
Aust: Am Beispiel Maaßen zeigt sich, wie derzeit zunehmend vorgegangen wird, nämlich mit einer pseudo-investigativen Spurensuche und dann gezielt platzierten Vorwürfen, die Zusammenhänge von Äußerungen oder das eigentlich Gemeinte verschleiern. Wir müssen mittlerweile aufpassen, dass es in Deutschland nicht so wird wie in den 1950er-Jahren in den USA, als der Kommunisten-Jäger McCarthy reihenweise Menschen durch konstruierte Vorwürfe diskreditierte. Mir macht es generell Sorge, dass jede vielleicht unbedachte Äußerung gleich die gesellschaftliche Existenz kosten kann.
Stefan Aust ist Herausgeber der WELT AM SONNTAG. Die Fragen stellte Jörn Lauterbach.
