Gerade im Umgang mit einer globalen Herausforderung wie dieser Pandemie hätte die EU die Überlegenheit einer staatenübergreifenden Gemeinschaft beweisen müssen. Welches Fazit ergibt sich aus dem Scheitern?
Als globaler Akteur, der sie ja sein will und zwecks europäischer Zukunftssicherung auch sein muss, ist die EU der Konkurrenz der andern «global players» nicht gewachsen. Das zeigt sich gerade jetzt in Corona-Zeiten. Diese nämlich sind, zunächst unmerklich, inzwischen jedoch unübersehbar, mit weltweiten Verschiebungen verbunden, aus denen der Westen insgesamt, vor allem aber die Europäer als Verlierer hervorgehen.
China etwa hat rund fünfzig Ländern Impfstofflieferungen in der Grössenordnung von 500 Millionen Dosen zugesagt. Dies jedoch nicht als humanitäre Hilfe oder mit dem Argument, man sei im eigenen Land vor der Pandemie erst sicher, wenn alle Welt geimpft sei. Chinas Ziel ist eine Erweiterung von Einflussgebieten durch die Herstellung von Abhängigkeit. Impfstofflieferungen sind hier das, was früher einmal Militärhilfen waren: Türöffner zur Politik und zur Wirtschaft eines Landes, Instrumente der Geopolitik. In Putins Russland sieht man das ähnlich und setzt Sputnik V in diesem Sinn strategisch ein. Die EU kann das nicht – und sie will es auch nicht.
Sie kann es nicht, weil sie die Kapazitäten zur Impfstoffproduktion erst schaffen muss und vorerst nicht einmal in der Lage ist, den eigenen Bedarf zu decken. Seit dem Frühjahr 2020 ist man allzu zögerlich und wohl auch zu knausrig an die Impfstoffbeschaffung herangegangen und hatte auch zuvor keine strategischen Reserven angelegt – was die europäischen Einzelstaaten freilich auch nicht getan haben.
Bitteres Versagen
Das europäische Impfstoffdesaster ist nicht zuletzt eine Folge neoliberalen Denkens und Handelns, bei dem man auf globale Lieferketten vertraut und das strategische Ausnutzen von Knappheit seitens der Konkurrenten völlig übersehen hat. Die Folge: Unter den reichen Regionen des globalen Nordens gehören die Europäer in der Impfstatistik zu den Schlusslichtern – mit Ausnahme von Grossbritannien. Das macht das EU-Versagen umso bitterer, denn gerade im Umgang mit einer globalen Herausforderung wie dieser Pandemie hätte man die Überlegenheit einer staatenübergreifenden Gemeinschaft gegenüber dem aus der Union ausgeschiedenen Vereinigten Königreich unter Beweis stellen können – ja müssen. Dass das Gegenteil der Fall war, ist eine Hypothek für den weiteren Zusammenhalt der EU.
Die Erosion des gemeinsamen europäischen Impfregimes, auf das man so stolz war, solange es sich im Stadium der Ankündigung befand, zeigt sich darin, dass eine Reihe mitteleuropäischer Länder, namentlich Ungarn und Tschechien, inzwischen das russische Vakzin Sputnik V einsetzen. Das ist mehr als bloss eine Entscheidung für das auf dem Markt gerade Verfügbare. Österreich und Dänemark wiederum bauen eine Separatkoalition mit dem impfpolitisch erfolgreichen Israel auf – selbstverständlich ohne Absprache mit Brüssel oder den anderen EU-Mitgliedstaaten.
Wachsende Verärgerung der Bürger auf nationaler Ebene
In der gegenwärtigen Lage ist den Politikern ganz selbstverständlich das Hemd näher als der Rock, was heisst: Die eigene Wiederwahl rangiert vor der gesamteuropäischen Solidarität, die zu einer blossen Zumutung ohne Aussicht auf Problembewältigung geworden ist. Hier rächt sich, dass die Spitze der EU nicht qua Wahl der europäischen Bevölkerung gegenüber verantwortlich ist, sondern dass sie aus Proporzkalkülen hervorgegangen ist. Der Einfluss der Wähler, ihre wachsende Verärgerung und der damit verbundene politische Handlungszwang machen sich nur unterhalb der Ebene der Union bemerkbar. Mit der Folge, dass sich das Demokratieprinzip in der EU zu einer zentrifugalen Kraft entwickelt hat. Die links- wie die rechtspopulistischen Bewegungen werden, wenn sie keine groben Fehler machen, davon profitieren. Zum Glück für die EU haben sie sich in jüngerer Zeit sehr ungeschickt aufgestellt, als sie Koalitionen mit Pandemieleugnern eingegangen sind. Deswegen haben sie jetzt Schwierigkeiten, aus der Plan- und Hilflosigkeit der EU im Umgang mit der Pandemie Kapital zu schlagen. Aber das ist nur ein Zeitaufschub. Je länger die Impfprobleme dauern und je spürbarer die wirtschaftlichen Folgen der Lockdowns werden, desto stärker werden die Populisten wieder ins Spiel kommen.
Dass die Brüsseler Kommission und die nationalen Regierungen nicht können, was man von ihnen erwartet, ist das eine. Dass sie aber auch manches, was sie könnten, nicht wollen, ist das andere. Das führt zurück zum Einsatz des Impfstoffs als Instrument geopolitischer Einflusssicherung. Da ist zunächst die Hinnahme des Ausscherens einiger Mitgliedsländer aus dem europäischen Impfregime. Das hat zur Folge, dass der Druck auf jene Regierungen wächst, die zugunsten einer europäischen Versorgung auf einen nationalen Zugriff verzichtet haben. Warum Solidarität mit denen, die sich selbst unsolidarisch zeigen? Man kann mit guten Argumenten für die Aufrechterhaltung der europäischen Linie eintreten, aber diese zumeist langfristigen Argumente werden es gegen das unmittelbar Sinnfällige immer schwerer haben. Zumal die Rede von der EU als Wertegemeinschaft angesichts der notorischen Verletzung von Rechtsprinzipien und Gewaltenteilung in einigen Mitgliedsländern längst unglaubwürdig geworden ist.
Vermutlich waren es ja gar nicht Wertebindungen, sondern geopolitische Überlegungen, die dafür gesorgt haben, dass Griechenland im Euro-Raum gehalten und Ungarn in seinen Partizipationsrechten nicht beschnitten worden ist: Man wollte dem sprungbereiten Russland oder dem einsickernden China keine zusätzlichen Möglichkeiten bieten, im mittel- und südosteuropäischen Raum zu komfortablen Basen ihrer Diversionspolitik zu gelangen.
Die EU braucht eine neue Rolle in der Welt
Die russische wie die chinesische Karte, die von Griechen, Ungarn und anderen gegenüber Brüssel, Berlin und Paris immer als Drohung in der Hinterhand gehalten wurden und den Ausschlag dafür gaben, dass man stillhielt, sind inzwischen ausgespielt. Jetzt besteht die Möglichkeit, die fraglichen Länder zu einer definitiven Entscheidung zu zwingen: mit und in oder ohne und dann wohl auch gegen «Europa», aber nicht länger beides zugleich. Die EU, überdehnt und überfordert, könnte so wieder an politischem Gewicht gewinnen. Aber dazu müssten Berlin und Paris die Initiative ergreifen. Sie müssten darauf setzen, dass der Umbau der EU zu einem globalen Akteur bei der Schaffung einer neuen Weltordnung wichtiger ist als die Stabilisierung eines Raumes, der eine politische wie fiskalische Last ist. Wahrscheinlich würde schon die Drohung mit der Trennung hinreichen, um die Erosion zu stoppen.
Die Rolle eines globalen Akteurs stellt an die EU freilich einige weitere Anforderungen, die mit liebgewordenen Selbstbildern der Europäer kollidieren. Es ist nämlich keineswegs so, dass die EU und deren Mitgliedstaaten den Armen und Schwachen in aller Welt nicht helfen und dies nur China und Russland tun. Im Gegenteil. Aber die Europäer füllen mit einem Grossteil dieser Hilfe – auch jetzt bei der Weitergabe von Impfdosen – die Töpfe der internationalen Organisationen, die dann unter eigenem Label als Helfende auftreten. Das läuft auf eine geopolitische Neutralisierung der humanitären Hilfe hinaus.
Hilf und übe Einfluss aus
Die von der Uno etwa veranstalteten Geberkonferenzen sollen sicherstellen, dass die einzelnen Geberländer ihre Grosszügigkeit nicht anschliessend in spezifische Dankbarkeitserwartungen verwandeln können. Das war und ist eine Voraussetzung bei der Schaffung einer verrechtlichten und normregulierten Welt. Das Problem ist nur, dass dabei diejenigen ins Hintertreffen geraten, die sich an die politische Neutralisierung humanitärer Hilfe halten, während andere das nicht tun und ihre Hilfe in Einfluss umwandeln. Wer ein «global player» sein will, muss begreifen, dass in diesem Fall nicht das gute Vorbild, sondern das notorische Gegenhandeln gewichtiger Einzelner die Regeln des Spiels bestimmt. Von dieser Einsicht ist die EU weit entfernt. Entweder sie lernt das schnell – oder sie scheitert.
Herfried Münkler ist emeritierter Professor für Theorie der Politik der Humboldt-Universität zu Berlin. Zuletzt von ihm (gemeinsam mit Marina Münkler) erschienen: «Abschied vom Abstieg. Eine Agenda für Deutschland» (2019).
