In Frankreich sollen künftig inländische Kurzstreckenflüge verboten sein, wenn das Ziel auch innerhalb von zweieinhalb Stunden mit der Bahn zu erreichen ist. Kritiker bezeichnen das neue Gesetzespaket als „Strafökologie“.
Nach mehr als 200 Debattenstunden hat die französische Nationalversammlung ein umfassendes Gesetzespaket zum Klimaschutz verabschiedet. 332 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend für die Gesetzesnovelle, 77 dagegen und 145 enthielten sich. Umweltministerin Barbara Pompili sprach von einer „wichtigen Etappe“, denn fortan werde der Klimaschutz aus dem Alltag der Franzosen nicht mehr wegzudenken sein. Nach der ersten Lesung in der Nationalversammlung muss im Juni noch die rechtsbürgerliche Mehrheit im Senat dem Gesetzespaket zustimmen.
Von den 149 Vorschlägen des Bürgerkonvents für Klimaschutz wurden 70 übernommen. Dazu zählt auch der Straftatbestand des Ökozids. Wer schwere Umweltschädigungen nationalen Ausmaßes begeht, muss künftig mit Haftstrafen bis zu zehn Jahren und Bußgeldern von bis zu 4,5 Millionen Euro rechnen.
Bürgerkonvent wollte umfassenderes Flugverbot
Kurzstreckenflüge innerhalb Frankreichs werden verboten, wenn eine Zugverbindung existiert, die das Erreichen des Ziels innerhalb von zweieinhalb Stunden gewährleistet. Der Bürgerkonvent wollte das Flugverbot auf Ziele ausdehnen, die innerhalb von vier Stunden mit dem Zug zu erreichen sind. Das verhinderten die Parlamentarier mit Rücksicht auf die durch die Pandemie schwer angeschlagenen Fluggesellschaften.
Im Laufe der Beratungen ergänzten die Abgeordneten das Gesetz um Prämien zum Kauf von Elektrofahrrädern. Das Fahrradwegnetz soll systematisch ausgebaut werden. Die Umweltministerin will zusätzlich mit einem Programm „Generation Rad“ schon in den Schulen die Kinder für eine stärkere Nutzung des Fahrrads gewinnen und sicherstellen, dass sie die notwendigen Verkehrsregeln lernen. Bis in die Schulkantinen wirkt das Gesetz hinein: Es verpflichtet die Kantinenbetreiber, ein Mal pro Woche ein vegetarisches Menü auf den Speiseplan zu setzen. In den Mensen der Universitäten werden tägliche vegetarische Alternativangebote verpflichtend.
Umweltschützer aus der linksgerichteten Partei „Europa Ökologie Die Grünen“ (EELV) halten die Pläne „trotz einiger Fortschritte“ für nicht ehrgeizig genug. Konservative Abgeordnete beklagten eine Entwicklung hin zu einer „Strafökologie“. „Der Kampf für den Umweltschutz ist nie vorbei, aber mit diesem Gesetz stehen wir an einem Wendepunkt“, sagte Umweltministerin Pompili nach der Abstimmung. Frankreich hat sich international verpflichtet, seinen Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.
Quelle: FAZ.NET
