Eine Liste aus dem Ministerium von Jens Spahn zeigt laut einem Bericht, dass der Bund 2020 FFP2-Masken von der Burda GmbH kaufte. Dort arbeitet Spahns Ehemann.
Das Bundesgesundheitsministerium hat im vergangenen Jahr von der Burda GmbH 570.000 FFP2-Masken gekauft. Das berichtet der Spiegel und zitiert dabei aus einer Liste des Ministeriums, die vergangene Woche an den Bundestag geleitet wurde. Das Magazin geht in seinem Bericht der Frage nach, inwiefern ein Interessenkonflikt bestehen könnte. Denn das Berliner Büro der Burda GmbH wird von Jens Spahns Ehemann, Daniel Funke, geleitet.
Sowohl die Firma als auch das Bundesgesundheitsministerium gaben gegenüber dem Spiegel an, dass das Geschäft vorschriftsmäßig verlaufen sei. Einem Burda-Sprecher zufolge habe sich der CEO Paul-Bernhard Kallen direkt an Jens Spahn gewandt. „Der Vorstand der Hubert Burda Media hat dem Gesundheitsministerium im April 2020 angeboten bei der Maskenbeschaffung zu helfen, als die Bundesregierung auf dringender Suche nach Schutzmarken war“, zitiert das Magazin den Sprecher. Das Bundesgesundheitsministerium teilte demnach mit: „Der Vertrag mit der Burda GmbH ist nach Angebotseingang nach einem standardisierten Verfahren zu marktüblichen Preisen geschlossen und abgewickelt worden.“
Das Maskengeschäft ist laut Spiegel in der Aufstellung als sogenannte Direktbeschaffung ausgewiesen – damit sei sie ohne vorherige Ausschreibung direkt zwischen Spahns Ministerium und der Firma vereinbart worden.
Burda teilte auf Anfrage des Magazins mit, Funke sei „zu keinem Zeitpunkt über die Transaktion informiert oder involviert“ gewesen. Es sei auch keinerlei Provision gezahlt worden. Diese Stellungnahme gab Burda auch für Funke mit ab.
Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur teilte der Konzern am Sonntag mit, dass es sich um ein reines Hilfsangebot gehandelt habe. Zu keiner Zeit sei ein Geschäft geplant gewesen. Ziel sei es gewesen, der Gesellschaft und dem Ministerium schnell zu helfen.
Das Maskengeschäft kam nach Darstellung von Burda über eine Firma in Singapur zustande, an dem das Unternehmen eine zehnprozentige Beteiligung hält. Der Preis der Schutzmasken habe 1,73 Dollar pro Stück betragen, berichtet der Spiegel. Die Masken seien am 17. April 2020 in Shanghai an das Bundesgesundheitsministerium übergeben worden, welches dann den Transport per Luftbrücke nach Deutschland übernommen und finanziert habe. Burda habe den Kaufpreis vorgestreckt, später habe das Ministerium den Preis von gut 909.000 Euro erstattet. „Hubert Burda Media hat die Kosten für die Masken 1:1 weitergereicht“, teilte der Burda-Sprecher gegenüber dem Spiegel mit.
Unabhängig von möglichen Interessenkonflikten scheint der von Spahns Ministerium gezahlte Stückpreis pro Maske vergleichsweise niedrig gelegen zu haben. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage mehrerer Bundestagsabgeordneter und der FDP-Fraktion vom Oktober 2020 hervorgeht, gab das Gesundheitsministerium in den ersten Monaten der Pandemie im Durchschnitt rund 2,65€ pro FFP-Maske aus.
FFP2-Masken wurden auch in Jens Spahns Heimat gekauft
Bundesgesundheitsminister Spahn steht bereits wegen eines anderen Maskengeschäfts in der Kritik. Wie Recherchen der ZEIT ergaben, beauftragte Spahns Ministerium im April 2020 das CDU-nahe Unternehmen Fiege mit dem Transport von FFP2-Masken von China nach Deutschland, ohne vorher Angebote anderer Firmen einzuholen. Fiege sitzt im Münsterland, der Heimat von Jens Spahn. Das Ministerium begründete den Auftrag damit, dass „in der Kürze der Zeit kein anderes Unternehmen in der Lage war, ein entsprechendes Lager (…) zur Verfügung zu stellen“. An dieser Aussage gibt es jedoch erhebliche Zweifel. Zumal das Unternehmen, kurz nachdem es den Auftrag erhalten hatte, Unterstützung des Konkurrenzunternehmens DHL benötigte.
Im April 2020 stand das Bundesgesundheitsministerium vor der Aufgabe, die in Deutschland knapp gewordenen FFP2-Masken zu besorgen. Spahn hatte dafür den sogenannten Beschaffungsstab gegründet: Mehrere Unternehmen, darunter Volkswagen, Lufthansa und BASF, sollten im Auftrag der Bundesrepublik FFP2-Masken auf dem asiatischen Markt kaufen.
