FDP und Union haben im Bundestag erneut ihre Ablehnung von gemeinsamen Anleihen als Hilfe für europäische Staaten in der Corona-Krise betont.
Die AfD sprach sich in der Debatte am Donnerstagabend nicht nur gegen Eurobonds aus, sondern auch gegen jede andere Form der finanziellen Solidarität innerhalb der EU. Der AfD-Haushaltspolitiker Peter Boehringer sagte: „Die AfD lehnt alle Hilfsansätze über europäische Institutionen ab.“
Der CDU-Abgeordnete Matern von Marschall warf den Rechtspopulisten vor, sie nutzten die Pandemie, um „ihre eigene scheußliche nationalistische Suppe zu kochen“. Der CSU-Politiker Alois Karl warf dem italienischen Regierungschef Guiseppe Conte vor, er vergesse bei seiner Forderung nach sogenannten Corona-Bonds, „dass wir der größte Zuschussgeber sind“.
Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle betonte: „Einen Blankoscheck für gemeinschaftliche Schuldenaufnahme darf es nicht geben.“ Dennoch sei jetzt „europäische Solidarität“ gefragt.
