Der Bundestag stimmt am Mittwoch über das neue Infektionsschutzgesetz ab, in dem eine bundeseinheitliche Corona-Notbremse vorgesehen ist. Zwischen Siegessäule und Brandenburger Tor hat die Polizei eine Protest-Demo mit 8.000 Teilnehmern aufgelöst.
Die Berliner Polizei hat eine Demonstration mit rund 8.000 Teilnehmern auf der Straße des 17. Juni am Brandenburger Tor gegen das Infektionsschutzgesetz aufgelöst. „Leider hatten wir flächendeckende Verstöße gegen die Hygieneschutzbestimmungen“, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch. Die Veranstaltung war ursprünglich mit 500 Teilnehmern angemeldet worden und richtete sich gegen das im Bundestag diskutierte Infektionsschutzgesetz.
Laut Polizeiangaben wurde der Veranstaltungsraum aufgrund der hohen Zahl an Teilnehmern erweitert, um den Menschen das Einhalten von Abständen zu ermöglichen. Trotz mehrfacher Durchsagen der Polizei weigerten sich aber viele Teilnehmer, Abstände einzuhalten und Masken zu tragen. Aus diesem Grund sei auch der Entschluss gefallen, die Veranstaltung aufzulösen, sagte die Sprecherin.
Da die Versammlungsleiterin der Versammlung auf der Straße des 17. Juni trotz mehrfacher Aufforderung nicht im erforderlichen Maß auf die Teilnehmenden der Versammlung einwirken konnte, wird die Versammlung durch unseren Einsatzleiter aufgelöst.#b2104
— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) April 21, 2021
Polizei setzt Pfefferspray ein
Nach Angaben der Polizei versuchten Demonstranten, eine Absperrung vor dem Brandenburger Tor zu überwinden. Demnach wurden Flaschen auf Beamte geworfen, woraufhin die Polizisten Pfefferspray einsetzten. Einzelne Demonstranten trugen Taucherbrillen und Gasmasken. Im Tiergarten wurden nach Kontrollen Polizisten tätlich angegriffen. Sieben Menschen wurden festgenommen. Dabei sei auch Gewalt angewandt worden, erklärte die Polizei.
Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit einem Großaufgebot von rund 2.200 Beamten im Einsatz, um die Veranstaltung abzusichern und auf die Einhaltung der Corona-Regeln zu achten. Das Reichstagsgebäude sowie das Brandenburger Tor wurden weiträumig abgesperrt.
Wasserwerfer stünden bereit und könnten „im „Bedarfsfall eingesetzt“ werden, sagte ein Polizeisprecher. Polizisten mit Hunden standen in der Nähe der Demonstranten. Auch Beamte auf Pferden waren zu sehen. Die Berliner Polizei wird von der Bundespolizei sowie Beamten aus mehreren Bundesländern unterstützt.
Vier Corona-Demonstrationen verboten
Demonstranten skandierten Rufe wie „Friede, Freiheit, keine Diktatur“. Auf einem Plakat stand: „Nein zum Bürgerentmächtigungsgesetz“. Trillerpfeifen und Trommeln waren zu hören. Die Polizei rief per Lautsprecher immer wieder zur Einhaltung der Corona-Hygieneregeln auf. Es habe einige, vorübergehende Festnahmen wegen Nichttragens von Mund-Nasen-Schutz gegeben, so die Polizei. Es habe bundesweite Aufrufe im Internet gegeben, nach Berlin zu reisen und dort auf die Straße zu gehen.
Rund um das Regierungsviertel waren für den Mittwoch mehrere Demonstrationen gegen die Corona-Infektionsschutzmaßnahmen angemeldet worden. Vier davon seien verboten worden, sagte ein Polizeisprecher. Darunter ist demnach auch ein Aufzug, der ursprünglich in der Nähe des Reichstagufers mit 2.000 Teilnehmern stattfinden sollte.
Auch eine Demonstration der „Querdenken“-Bewegung wurde verboten, woraufhin die Veranstalter das Verbot per Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht zu kippen versucht hatten. Wie ein Sprecher des Gerichts am Mittwoch meldete, hat die 1. Kammer den Eilantrag jedoch aus Gründen des Infektionsschutzes abgelehnt. „Mit der beabsichtigten Durchführung der Versammlung gingen unmittelbare Gefahren für das Grundrecht Dritter auf Leben und körperliche Unversehrtheit einher“, heißt es in der Begründung. Diese Rechtsgüter seien gefährdet, weil die Versammlungsteilnehmer nach der plausiblen Gefahrenprognose des Antragsgegners die zur Vermeidung von Infektionen zwischen ihnen einzuhaltenden Mindestabstände voraussichtlich nicht beachten würden.
Unabhängig von der „Querdenken“-Demonstration soll jedoch am Nachmittag noch eine Demonstration in der Nähe von Schloss Bellevue starten.
Bundestag entscheidet über „Notbremse“
Der Bund will mit dem neuen Infektionsschutzgesetz dafür sorgen, dass Länder und Landkreise nach bundeseinheitlichen Regeln strengere Corona-Maßnahmen ergreifen, sobald die Corona-Inzidenz drei Tage in Folge über 100 liegt. Derzeit liegen die Verordnungen der einzelnen Länder zum Teil weit auseinander.
Die geplanten Maßnahmen sehen unter anderem vor, dass der Einzelhandel bis zu einer Inzidenz von 150 mit einem vereinbarten Termin und einer Testpflicht geöffnet bleiben kann. Die Schulen sollen ab einer Inzidenz von 165 wieder schließen beziehungsweise die Schüler in Distanzunterricht gehen. Die geplanten nächtlichen Ausgangssperren ab einer Inzidenz von 100 sollen von 22 Uhr bis 5 Uhr gelten. Bis Mitternacht sollen Einzelpersonen auch ohne Hund draußen spazieren gehen dürfen.
Am Mittwoch soll das Gesetz in zweiter und dritter Lesung beraten und verabschiedet werden. Dann soll es noch am Donnerstag den Bundesrat passieren.
Massive Proteste bereits im November
Im November hatte es bereits eine Großdemonstration von Kritkern der Anti-Corona-Maßnahmen wegen einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes gegeben. Viele Teilnehmer hielten sich nicht an die Abstands-Vorgaben so dass die Polizei die Kundgebung für beendet erklärte. Da sich die Demonstration nicht auflöste, setzte die Polizei am Ende Wasserwerfer ein. Es gab zahlreiche Festnahmen.
