Alles nur ein Missverständnis? Der Bundestag hat über einen Antrag der Linken abgestimmt, ob Patente für Impfstoffe freigegeben werden sollen oder nicht. Dabei fällt besonders eine Stimme auf: die von Wirtschaftsminister Peter Altmaier.
Am Donnerstag hat der Bundestag über einen Antrag der Linksfraktion abgestimmt. Der Titel: „Patente für Impfstoffe freigeben – Weder wirtschaftliche noch nationale Interessen dürfen die Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigen“. Mit 498 Stimmen gegen 117 Stimmen wurde er mit einer Enthaltung abgelehnt. Da die Abstimmung namentlich war, kann eingesehen werden, welcher Politiker sich wie verhielt.
Linke-Politiker Fabio De Masi machte auf Twitter auf die eine Neinstimme von CDU/CSU aufmerksam – sie stammt von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.
„Der @peteraltmaier – der alte Rebell “, heißt es in dem Tweet von Freitag und weiter: „hat auf seine alten Tage gegen die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses und somit für unseren Antrag auf Freigabe der #Impfstoff Patente bei #Covid19 gestimmt! Vernünftig!“
Altmaier reagierte prompt und twitterte: „Richtigstellung: Es handelt sich offenbar um einen Irrtum. Ich teile in dieser Frage die einhellige Haltung meiner Fraktion. Und ich stimme grundsätzlich nicht für Anträge von DieLink. Möglicherweise habe ich eine falsche Karte in die Urne geworfen. Ich werde den Vorgang klären.“
Die US-Regierung hatte am Mittwoch vorgeschlagen, dass der Patentschutz von Pharmafirmen auf ihre Corona-Impfstoffe vorübergehend entfallen soll. Hersteller in aller Welt könnten dann die Impfstoffe produzieren, ohne Lizenzgebühren an die Unternehmen zu zahlen, die die Mittel entwickelt haben. Die Pharmafirmen lehnen den Vorschlag ab.
Bundesregierung sieht Freigabe skeptisch
Und auch die Bundesregierung steht einer Freigabe skeptisch gegenüber. „Der Schutz von geistigem Eigentum ist Quelle von Innovation und muss es auch in Zukunft bleiben“, sagte eine Regierungssprecherin der „Süddeutschen Zeitung“ am Donnerstag.
Der limitierende Faktor bei der Herstellung von Impfstoffen seien die Produktionskapazitäten und die hohen Qualitätsstandards, nicht die Patente an sich. Die Bundesregierung arbeite in vielerlei Hinsicht daran, „wie wir innerhalb Deutschlands und innerhalb der Europäischen Union, aber auch weltweit die Kapazitäten für die Produktion verbessern können und dies tun auch die betroffenen Unternehmen“, so die Sprecherin.
