Abendspaziergänge von Erwachsenen müssen erlaubt bleiben! Kinder müssen draußen Sport machen dürfen!
Bundeskanzlerin Angela Merkel (66, CDU) will den Ländern im Kampf gegen das Corona-Virus deutschlandweite Lockdown-Regeln vorschreiben. Dafür soll der Bundestag am Mittwoch das Infektionsschutzgesetz verschärfen.
Für Regionen mit einer Inzidenz von mehr als 100 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche soll automatisch der Bundeslockdown-Hammer fallen.
Shoppen? Verboten außer bei Dingen des täglichen Bedarfs. Museen, Zoos, Theater, botanische Gärten? Alles dicht. Private Treffen? Nur noch mit einer Person eines anderen Haushalts erlaubt.
Härteste Maßnahme: eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr. Nur für dringende Arztbesuche, den Arbeitsweg, die Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen und die Versorgung von Haustieren sollen die Bürger ihr Zuhause verlassen dürfen.
Am Freitag brachte Merkel ihr Bundeslockdown-Gesetz persönlich ins Parlament ein. Übers Wochenende verhandeln die Fraktionsspitzen von SPD und CDU/CSU den Maßnahmenkatalog.
Größter Streitpunkt ist die Ausgangssperre. Die Unionsfraktion schlägt vor, dass erst ab 22 Uhr niemand mehr rausdarf.
Die SPD hingegen will den Abendspaziergang grundsätzlich erlauben. Fraktionschef Rolf Mützenich (61) fordert in BILD am SONNTAG: „Es muss möglich sein, dass sich Erwachsene auch trotz aller Beschränkungen die Beine vertreten.“
Außerdem besteht die SPD darauf, dass Kinder mit ihren Freunden draußen Sport machen dürfen. So soll der Fußballverein in kleinen Gruppen auf dem Bolzplatz trainieren dürfen. „Kinder müssen in Kleinstgruppen Sport treiben können. Zumal wir von Experten wissen, dass das Ansteckungsrisiko draußen um ein Vielfaches geringer ist als in geschlossenen Räumen“, so Mützenich.
Seine Fraktion will zusätzlich eine „Ausweitung des Kinderkrankentagegeldes“ durchsetzen. Mützenich verweist darauf, dass manche Eltern ihre Kinder in der Schule nicht testen lassen würden, weil sie bei einem positiven Ergebnis in Quarantäne müssten und dann Angst hätten, ihren Job zu verlieren.
Grundsätzlich stehen die SPD-Abgeordneten aber hinter dem Gesetzentwurf. Weil die Pandemiezahlen stiegen, sei es „wichtig, dass wir auf den letzten Metern nicht schlappmachen und uns weiterhin an die Regeln halten“. Leider hätten einige Länder die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz „untergraben“. Kaum einer habe noch durchgeblickt, was wo gilt. „Das macht es nötig, dass der Bund einschreitet und für weitgehend bundesweite Einheitlichkeit sorgt“, so Mützenich.
Der Union warf der SPD-Fraktionschef vor, im Kampf um die Kanzlerkandidatur die Corona-Politik zu vernachlässigen: „Es ist wirklich erschreckend, was unser Koalitionspartner treibt. Tag um Tag vertändeln CDU und CSU leichtfertig mit ihrem internen Streit um Macht und Eitelkeiten, statt sich um die wichtigen Dinge zu kümmern.“ Mützenich verlangt eine schnelle Einigung innerhalb der Großen Koalition: „Ich erwarte von der Unionsfraktion, dass sie ihre Priorität auf die Pandemiebekämpfung legt und das Gesetz in der kommenden Woche mit uns beschließt.“
