Sie halte nichts davon, Menschen zu kriminalisieren, die leerstehenden Wohnraum sinnvoll nutzen. Ein massentaugliches Instrument seien Besetzungen aber nicht.
Berlin – Die Co-Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, sieht Hausbesetzungen als „ein legitimes Mittel“, um auf Wohnungsnot aufmerksam zu machen. Das sagte sie in einem Interview mit dem Spiegel. Es sei zwar sicher „nicht die Lösung für die Wohnungsnot und auch nicht das massentauglichste Instrument“, so Wissler. „Aber ich finde es problematisch, dass diejenigen kriminalisiert werden, die lange leerstehende Grundstücke und Häuser besetzen oder einer sinnvollen Nutzung zuführen, während diejenigen, die Wohnraum künstlich verknappen und aus spekulativen Zwecken leer stehen lassen, das ungestört tun können.“
Zur Zunahme linksextremer Gewalttaten, die der Verfassungsschutz beobachtet, sagte die Co-Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl: „Wir lehnen jede Form von Gewalt ab. Ich habe in den letzten Jahren aber nichts davon gehört, dass Linksextreme Sprengstoff bei der Bundeswehr unterschlagen, Menschen ermordet oder Waffendepots betrieben hätten.“
Wissler hält Rechtsextremismus für gefährlicher
Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und die Attentate in Halle und Hanau hätten gezeigt, wie groß die Gefahr des Rechtsterrorismus ist. „Antifaschistische Bündnisse haben mehr Aufklärung über rechte Strukturen geleistet als die Verfassungsschutzämter mit ihren Tausenden von Mitarbeitern“, sagte Wissler.
