Die rheinland-pfälzische Landesregierung führt Gespräche mit dem Landesverband der Ditib, um Hindernisse für eine mögliche Zusammenarbeit auszuräumen. Doch vor einiger Zeit gab es einen Rückschlag.
Darf die Ditib in Rheinland-Pfalz irgendwann Religionsunterricht mitverantworten? Nach Ansicht der Landesregierung muss der Moscheeverband sich dafür verändern, bis zum Herbst soll er eine Zielvereinbarung erfüllen. Erst dann will Mainz entscheiden, wie es weitergeht. Doch im März gab es einen Rückschlag. Der Verband lud einen antisemitischen und homophoben Historiker zum Vortrag.
Als Kritik aufkam, wurde der für den 21. März geplante Vortrag kurzerhand abgesagt. Der Verband zeigte Reue, sogar der Vorsitzende trat zurück. Der F.A.Z. liegt nun eine Sprachnachricht dieses damaligen Vorsitzenden, Yilmaz Yildiz, vor. Sie wurde schon kurz nach dem Rücktritt an eine Whatsapp-Gruppe im Landesverband geschickt. Yildiz wollte sich gegenüber der F.A.Z. nicht inhaltlich zu der Nachricht äußern, der Landesverband verwies auf frühere Stellungnahmen. Das erschwert es, die Worte einzuordnen.
In der Nachricht spricht Yildiz über den Eklat. Nachdem man das Plakat zur Veranstaltung in sozialen Medien verbreitet habe, sei es „zu einem vereinigten Manöver gegen die Ditib gekommen“, sagt er auf Türkisch. Das legt nahe, dass die Absage der Veranstaltung eine Reaktion auf Anfragen von außen war. In einer Pressemitteilung vom 25. März hatte die Ditib hingegen Irritationen wegen der Veranstaltungsankündigung bedauert und zunächst mitgeteilt, der Onlinevortrag mit Ahmet Simsirgil „wurde intern bereits abgesagt, noch bevor es öffentliche Kritik an der Besetzung gab“.
Kritik am Moscheeverband
Der Ditib wird oft vorgeworfen, nicht durchschaubar zu sein. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete von den Grünen Volker Beck sagt sogar, der Vorfall mache für alle sichtbar, dass die Ditib „zwei Kommunikationen“ habe: „eine für die Öffentlichkeit in Deutschland, da ist man zu Zugeständnissen bereit, und eine nach innen: Das ist AKP pur und nicht Religion.“
Die Entscheidung, Simsirgil einzuladen, bezeichnet Yildiz in der Sprachnachricht als „Moment des Fehlers“. Aussagen Simsirgils etwa zu Homosexualität oder zu Israel hätten die Ditib „geradezu in eine schwierige Situation geworfen“. Das habe eine Dimension angenommen, von der niemand vorher gewusst habe. In einer weiteren Stellungnahme von Mitte April ist von den „bekannt gewordenen und hoch problematischen Positionen des Gastreferenten“ die Rede, welche von „verschwörungstheoretischen Erzählungen, antisemitischen Narrativen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (Homophobie) durchdrungen“ seien.
Simsirgil ist medial präsent. Etwa auf Twitter, Youtube und im Fernsehen verbreitet er seine Ansichten. Nach seiner Ausladung durch die Ditib schrieb er auf Twitter, das sei „ja so, als ob bis gestern bei Ditib Freunde der Juden, Liebhaber der Homosexuellen gesprochen“ hätten. Auf diese Angriffe ging auch der Landesverband in einer Mitteilung ein. Simsirgils Ansichten passen nicht zu der Vereinbarung der Ditib mit dem Land, in der es heißt, gemeinsam wolle man Gewalt und Diskriminierung aufgrund von Ethnie und Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität entgegentreten.
Das Ziel: Einfluss im Religionsunterricht
Unter welchem Druck alle Beteiligten stehen, macht auch der Umstand deutlich, dass Yildiz offenbar nicht aus eigenem Antrieb gegangen ist. „Die Landesregierung hat von uns wegen dieser Sache Konsequenzen verlangt und gesagt, dass unter diesen Umständen, selbst wenn ihr das abgesagt habt, der Rücktritt des Generalsekretärs, also der Person, die Simsirgil eingeladen hat, nicht ausreicht“, sagt Yildiz in der Sprachnachricht. Das Ziel der Ditib im Gesprächsprozess mit dem Land umreißt Yildiz so: Man wolle Einfluss im Religionsunterricht haben.
Auf die Zielvereinbarung hatten sich die Landesregierung in Mainz und die Ditib vor gut einem Jahr geeinigt, um Hindernisse für eine mögliche Zusammenarbeit auszuräumen. Das für Religion zuständige Wissenschaftsministerium wies auf Anfrage darauf hin, dass es sich, „sofern die gegenüber der F.A.Z. geäußerte indirekte Bestätigung von Herrn Yildiz zutreffend sein sollte“, bei dem „Textmitschnitt“ um Aussagen des ausgeschiedenen Vorsitzenden handle, der zukünftig keine Verantwortung mehr trage.
Die Landesregierung habe „angesichts dieses Zwischenfalls deutlich gemacht, dass sie großen Wert auf die Einhaltung der in der Zielvereinbarung festgehaltenen Wertegrundlagen legt und eine entsprechende Umsetzung in der Praxis des Verbands erwartet“. Der Ditib-Landesvorstand unter kommissarischer Führung habe neben den personellen auch strukturelle Konsequenzen gezogen. Auf der Basis dieser Maßnahmen „führen wir den Zielvereinbarungsprozess weiter“. Im Herbst stehe die Evaluation an.
