Die sogenannte Notbremse hält FDP-Politiker Wolfgang Kubicki für verfassungswidrig. Die Rolle des RKI in der Pandemiebekämpfung sieht er als problematisch. Optimistisch blickt er auf die Bundestagswahl – auch, weil er dem Höhenflug der Grünen misstraut.0
WELT AM SONNTAG: Die Regierungsfraktionen im Bundestag tragen die sogenannte Notbremse mit, die FDP nicht. Ist die Mehrheit dümmer als Sie?
Kubicki: Nicht dümmer. Mehr als 30 Kolleginnen und Kollegen aus den regierungstragenden Fraktionen Union und SPD haben Protokollerklärungen abgegeben, in denen sie Bedenken gegen das Gesetz formulieren, es aber aus übergeordneten Gesichtspunkten mittragen. Fast 30 Abgeordnete der regierungstragenden Fraktionen haben dem Gesetz nicht zugestimmt. Wenn sich diese Abgeordneten gegen den Kurs der Bundesregierung stellten, dann würden sie die Kanzlerin beschädigen. Also haben wir jetzt ein erweitertes Infektionsschutzgesetz, das ich mit anderen in Teilen für verfassungswidrig halte. Deswegen werden mehrere FDP-Politiker zur Verteidigung des Rechtsstaats das Bundesverfassungsgericht anrufen.
WELT AM SONNTAG: Warum hat der versierte Anwalt Kubicki nicht schon längst einen Schriftsatz in Karlsruhe hinterlegt?
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