Die schwarz-rote Regierung plant einen weiteren Ausbau der Sozialarbeit zur Demokratieförderung. Bislang profitieren davon auch problematische Organisationen mit Verbindungen in islamistische und linksradikale Milieus. WELT zeigt einige besonders fragwürdige Fälle auf.
Die Bundesregierung will unbedingt noch mit der schwarz-roten Koalition ihr „Demokratiefördergesetz“ kurz vor dem Ende der Legislaturperiode beschließen. Im Zentrum stehen weitere Hunderte Millionen Euro für Vereine und Aktivisten, die gegen Extremismus vorgehen sollen.
Bisher weigert sich die Unionsfraktion, weil das geplante Gesetz nicht ihre Forderung enthält, dass die staatlich finanzierten Aktivisten und Sozialarbeiter ein schriftliches Bekenntnis zum Grundgesetz unterschreiben und die Zusammenarbeit mit extremistischen Gruppen ausschließen sollen.
Unter den Hunderten Organisationen, die schon heute vom Programm „Demokratie leben“ gefördert und mithilfe des neuen Gesetzes besser und langfristiger finanziert werden sollen, sind viele sinnvolle Projekte renommierter Träger der Sozialbranche. Sie betreuen beispielsweise Aussteiger der rechtsradikalen oder islamistischen Szene.
Allerdings profitieren auch problematische Organisationen von den Fördergeldern. So etwa der Berliner Verein Eoto, der sich als „schwarzer Empowerment-Verein“ versteht. Für ihn ist hauptberuflich unter anderen der Grünen-Lokalpolitiker Jeff Kwasi Klein tätig, der im vergangenen Mai physische Gewalt als geeignete Protestform würdigte.
WELT berichtete über seine Demonstrationsrede, in der er Schwarze zur Formierung „robuster“ Gruppen aufgerufen hatte, „um nicht mehr die Polizei rufen zu müssen, wenn wir Hilfe brauchen“. Der Berliner Landesverband der Grünen solidarisierte sich anschließend mit Klein, der im Bezirk Mitte ein Vorstandsamt innehat.
Auch in einer Talk-Runde im September gewährte Klein Einblicke in sein Denken. Die Schwarzen seien eine „Schicksalsgemeinschaft“. Diese müsse versuchen, eigene Wirtschaftsstrukturen aufzubauen, um unabhängig vom „weißen Mann“ zu werden, sagte er im „Made in Germany Podcast“. Selbst wenn es einzelnen Schwarzen gelinge, in „diese ganzen weißen Machtinstitutionen“ reinzukommen, heiße das noch nicht, dass sie dort etwas ändern könnten. Und zwar, weil der „ganze Apparat“ auf das Funktionieren in der bisherigen Form ausgerichtet sei.
Als jemand, der sowohl in der Zivilgesellschaft als auch in der Politik aktiv sei, stelle er sich „natürlich die Frage: Revolution oder Reform. Ich sehe gerade auch nicht, dass wir das System gut reformieren können.“ Das „rassistische System“ werfe die Frage auf: „Kann man eine Maschine reparieren, wenn sie läuft, wie sie laufen soll?“ Er habe die „utopische Fantasie, dass irgendwann alle afrikanischen Länder sagen: Das war’s, wir schneiden uns ab von der Weltwirtschaft und konzentrieren uns nur noch auf uns.“
Der Verein Eoto, für den Klein arbeitet, wird vom Programm „Demokratie leben“ mit jährlich mehr als 400.000 Euro zum Zweck der Rassismusprävention gefördert; die Sozialarbeiter unterstützen schwarze Jugendliche mit sogenanntem Empowerment (Selbstermächtigung) und schulen sie im Umgang mit Diskriminierungserfahrungen.
Verbindung zum „Aktionsgeflecht“ der Muslimbrüder
Ebenfalls in Berlin ist der islamische Verein Inssan aktiv, der in den vergangenen Jahren mindestens 280.000 Euro aus dem „Demokratie leben“-Topf erhielt. Der Geschäftsführer des Vereins, Mohammad Hajjaj, war und ist nach WELT-Informationen in mehreren Vereinen aktiv, die vom Verfassungsschutz als islamistisch bewertet werden. Kürzlich hat der Berliner Senat Hajjaj auch in die Expertenkommission für „antimuslimischen Rassismus“ berufen.
Laut der Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall kann man den Verein Inssan „in seiner Bedeutung gar nicht überschätzen“. Die Vorsitzende, Lydia Nofal, wirke „als Mittlerin zwischen der Mehrheitsgesellschaft und dem Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft“. Nofal und Hajjaj sind beide Mitglied im SPD-Arbeitskreis muslimischer Sozialdemokraten und genießen die Rückendeckung des rot-rot-grünen Senats.
Auch profitieren von dem „Demokratie leben“-Etat verschiedentlich Akteure aus der Antifa-Szene, in der sich friedliche und gewaltbereite Linke versammeln – mindestens 47 der mehr als 100 Antifa-Gruppen bundesweit werden vom Verfassungsschutz als „linksextremistisch“ eingestuft. Beispielsweise wurde eine kürzlich veröffentlichte Antifa-Broschüre über Rechtsextreme in Südniedersachsen laut „taz“ mit 5000 Euro gefördert.
In dem Berliner „Demokratie leben“-Projekt Kiezstory, das im laufenden Jahr mit 173.000 Euro zum Zweck der „Vielfaltsgestaltung“ gefördert wird, ist der in der Antifa-Szene verwurzelte Claudio C. angestellt. Er war im Februar in den Schlagzeilen, nachdem in seiner Wohngemeinschaft im Zimmer seines Mitbewohners neun Rohrbomben gefunden worden waren.
2017 förderte „Demokratie leben“ eine „Bildungswoche gegen Rassismus“ in Halle, bei der auch die Interventionistische Linke (IL) ein Seminar anbot. Die IL ist ein aus der Antifa-Szene hervorgegangener bundesweiter Zusammenschluss von Linksradikalen. Sie wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Gruppierung bezeichnet, bei der die „vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische Gruppierung handelt“.
2018 wurde eine geplante „Demokratie leben“-Förderung des Berliner Festivals „Offenes Neukölln“ kurz vor Auszahlung gestoppt, weil die IL Teil des Veranstalterbündnisses war. Die übrigen Bündnismitglieder – von SPD und Grünen über die Kirchen bis zur Arbeiterwohlfahrt und zum Deutschen Gewerkschaftsbund – wollten sich nicht von den Linksradikalen distanzieren.
Das dreitägige Festival mit 150 Veranstaltungen und dem Ziel, „den öffentlichen Raum“ in Berlin-Neukölln von Rechtsradikalen „zurückerobern“ zu wollen, fand aber trotzdem statt: Um die fehlende Finanzierung durch „Demokratie leben“ auszugleichen, half beispielsweise die Berliner Landeszentrale für politische Bildung aus, die der SPD-geführten Senatsverwaltung für Bildung untergeordnet ist.
Kehrt die „Extremismusklausel“ zurück?
Um die Wahrscheinlichkeit zu verringern, dass im Zuge des geplanten Ausbaus der „Demokratieförderungsprojekte“ problematischen Akteuren Staatsgelder zufließen, pocht die Unionsfraktion im Bundestag auf das schriftliche Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung von allen Geförderten.
Dabei geht es um die Wiederbelebung der „Extremismusklausel“, die von der ehemaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) 2011 eingeführt worden war. 2014 wurde die Klausel unter Schröders Nachfolgerin Manuela Schwesig (SPD) wieder abgeschafft. Aus Sicht der SPD stellt die Forderung nach einem schriftlichen Bekenntnis einen Generalverdacht dar, dem man die vielen Sozialarbeiter nicht aussetzen möchte.
Am Dienstag war noch unklar, ob sich das Kabinett überhaupt erneut mit dem „Demokratiefördergesetz“ befassen wird, wie es sich Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wünschen.
Die Zeit drängt, denn selbst wenn das Kabinett an seinem Gesetzentwurf Änderungen vornimmt, zu denen die Fraktionen von SPD und Union Zustimmung signalisieren, muss das Gesetz noch in die Ressortabstimmung. Und dann in den wenigen noch verbleibenden Parlamentssitzungen bis zur Sommerpause debattiert und angenommen werden.
Falls es nicht mehr beschlossen würde, liefen die Sozialprojekte im aktuellen Umfang von rund 150 Millionen Euro jährlich weiter bis zum Jahr 2024; erst dann endet die aktuelle Förderperiode. Falls das Demokratiefördergesetz doch noch beschlossen wird, würden diese Mittel auf ungefähr 200 Millionen Euro jährlich aufgestockt.
