Der frühere Chef des Verfassungsschutzes hat weiter Chancen, für den Bundestag zu kandidieren: Teile der CDU in Südthüringen halten an der umstrittenen Personalie fest.
Teile der Thüringer CDU halten an der umstrittenen Nominierung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als Bundestagskandidat fest. Der Kreisverband Schmalkalden-Meiningen bleibe dabei, Maaßen als Direktkandidaten für den Bundestag zu nominieren, sagte CDU-Landeschef Christian Hirte nach einem Treffen in Suhl. Die Entscheidung darüber liege aber in der Verantwortung von vier Kreisverbänden in Südthüringen.
In den kommenden Tagen würden sich die vier Kreisverbände über das weitere Verfahren und einen Termin verständigen, sagte Hirte. Offen sei derzeit noch, ob es weitere CDU-Kandidaten für den Wahlkreis 196 in Südthüringen geben werde.
Die Debatte habe gezeigt, dass die Personalie Maaßen innerhalb der CDU polarisiere und auf sehr unterschiedliche Meinungen stoße, sagte der Landesvorsitzende. „Ich persönlich halte die Sichtweisen und den Stil von Maaßen für problematisch.“ Der CDU-Landesvorstand erwarte von jedem Kandidaten, der in Thüringen für die Landtags- oder Bundestagswahl am 26. September nominiert werde, „eine klare Abgrenzung zur AfD“, erklärten Hirte und Generalsekretär Christian Herrgott.
Die Nominierungsversammlung für den Bundestagswahlkreis sei noch im April geplant. Als ein möglicher Termin wurde laut Hirte der 23. April genannt.
Maaßen „nicht mehr kompatibel mit CDU“
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, sowie einige Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete hatten sich ebenfalls kritisch zu dem Personalvorschlag geäußert. „Aus meiner Sicht ist Herr Maaßen in Stil und Inhalt schon länger nicht mehr kompatibel mit der Christlich-Demokratischen Union“, erklärte Wanderwitz, der für die sächsische CDU im Bundestag sitzt.
Maaßen hatte bestätigt, für den Wahlkreis 196 in Südthüringen antreten zu wollen. Der als besonders konservativ geltende Wahlkreis ist frei, nachdem der dortige Kandidat Mark Hauptmann wegen der Masken-Affäre aus der CDU austrat.
Der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes Maaßen war 2018 nach relativierenden Äußerungen über rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik geraten. Abgelöst von seinem Posten wurde er nach langem Hin und Her, als er später zudem von „linksradikalen Kräften“ in der SPD sprach. Im November 2018 wurde er auf Antrag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
