Annalena Baerbock und ihre Kollegen wollten eine linke Republik, sagt der Generalsekretär der deutschen Christlichdemokraten. Dass die Union nach sechzehn Jahren Merkel intensiv debattiere, finde er gut. Von Hans-Georg Maassen fordert Ziemiak eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD.
Herr Ziemiak, in diversen Meinungsumfragen der letzten Tage liegen die Grünen mit der Union gleichauf oder sogar vor dieser. Macht Ihnen das fünf Monate vor der Bundestagswahl Sorgen?
Es beschäftigt mich natürlich. Als Generalsekretär schaue ich auch auf Umfragen, aber sie sind nicht der Massstab meines Handelns. Wenn ich auf die aktuellen Ergebnisse blicke, führt dies dazu, dass ich noch leidenschaftlicher kämpfe. Denn eines ist klar: Die Grünen wollen eine linke Republik, sie wollen völlig unberechenbar alles auf den Kopf stellen. Wir wollen eine Politik der bürgerlichen Mitte, und wir wollen unser starkes Land klug modernisieren, mit Vernunft, Verlässlichkeit und, vor allem, ohne jemanden zurückzulassen.
Die Grünen sind also Ihr erklärter Hauptgegner?
Sie sind unser Hauptwettbewerber, und daher gilt es, mit ihnen eine sehr intensive inhaltliche Auseinandersetzung zu führen. Die Sozialdemokraten waren einmal unser wichtigster Wettbewerber, nun sind es die Grünen.
Markus Söder, der Chef der Christlichsozialen, scheint eine Koalition mit den Grünen zu bevorzugen: Für die Union als «progressiv-liberale Kraft» seien diese der spannendere Koalitionspartner als die FDP. Wie passt das mit Ihrer Position zusammen?
In einer Demokratie muss man mit allen demokratischen Parteien zusammenarbeiten können. Klar ist für uns, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD und mit der Linkspartei geben kann. Zur Bundestagswahl kommt es darauf an, welche Kraft die Bundesregierung führt. Man kann den Grünen nicht ernsthaft die Führung dieses Landes anvertrauen. Wenn die Grünen von einem starken Staat reden, meinen sie im Gegensatz zu uns keinen Staat, der als Dienstleister für die Menschen da ist, sondern sie wollen bevormunden und dafür sorgen, dass die Menschen so leben, wie die grüne Partei es gerne möchte. Die Grünen reden gern von Leitplanken. In Wahrheit sind das aber Bremsklötze und Strassensperren für die Menschen und das Land.
«Die Einlassungen von Frau Baerbock in der Sicherheitspolitik machen mich fassungslos. Ihre Haltung ist nicht nur blauäugig, sie ist auch gefährlich.»
Im Gegensatz zu Söder tendieren Sie also zur FDP?
Mit der FDP haben wir die grössten Schnittmengen. Dort, wo wir mit ihr regieren, etwa in Nordrhein-Westfalen, funktioniert dies ausserordentlich gut. Aber wir kämpfen nicht für eine bestimmte Koalition, sondern für eine möglichst starke Union. Umso stärker die Union, umso stärker und stabiler ist Deutschland.
Letzte Woche hat das deutsche Verfassungsgericht der Politik einschneidende Massnahmen zum Klimaschutz auferlegt. Söder nannte das Urteil «wuchtig, aber richtig». Auch damit liegt er auf der Linie der Grünen. Wie sehen Sie den Entscheid?
In seiner Dimension hat das Urteil tatsächlich eine grosse Wucht. Es geht um die Frage der Freiheit und der Chancen von zukünftigen Generationen. Die Frage der Generationengerechtigkeit ist mir in allen Bereichen der Politik sehr wichtig. Natürlich auch in der Frage nachhaltiger Klimapolitik. Wir wollen unseren Kindern und Enkeln keinen CO2-Schuldenberg hinterlassen Daher müssen wir beim Klimaschutz ehrgeiziger werden.
Was heisst das?
Armin Laschet hat die Eckpunkte für eine ambitioniertere Klimapolitik vorgestellt. Wir wollen schneller zu einem klimaneutralen Land werden. Wir sind die einzige Partei, die ökologische, ökonomische und soziale Aspekte zusammendenkt. Es geht uns um den Klimawohlstand von morgen. So soll unsere Exportnation mit einer klimaneutralen Wirtschaftspolitik Produkte für den klimaneutralen Weltmarkt herstellen. Wir wollen das mit mehr Investitionen in neue Technologien und marktwirtschaftlichen Instrumenten erreichen.
Was wäre aus Ihrer Sicht schlimmer: Juniorpartner der Grünen zu sein oder gar nicht zu regieren?
Wir werden im Wahlkampf unsere Positionen und die Unterschiede zwischen den Grünen und uns so deutlich machen, dass sich diese Frage gar nicht stellen wird. Wir werden stärkste Kraft werden, so dass gegen uns keine Regierung gebildet werden kann.
Die Grünen haben Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin aufgestellt. Wäre ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck aus Ihrer Sicht der leichtere Gegner gewesen? Baerbock könnte Ihnen Wählerinnen abspenstig machen, die vor allem wegen Angela Merkel die CDU gewählt haben.
Wichtiger als die Unterschiede zwischen Frau Baerbock und Herrn Habeck sind die unterschiedlichen Angebote, die die Grünen und wir den Wählern machen: Die Führung eines der grössten Industrieländer weltweit braucht in einer Zeit komplexer Krisen Erfahrung. Regieren ist im Gegensatz zum Wahlkampf der Grünen kein PR-Event. Der Einzige, der diese breite Erfahrung hat, ist Armin Laschet, weil er als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Regierungschef eines Bundeslandes ist, das grösser als manch europäischer Staat ist. Die neusten Einlassungen von Frau Baerbock etwa in der Aussen- und Sicherheitspolitik machen mich fassungslos. Einerseits zu sagen, wir brauchten eine klare Linie gegenüber Russland, sich aber andererseits vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu verabschieden: Diese Haltung ist nicht nur in Bezug auf unser Verhältnis zu Joe Biden und den USA ziemlich blauäugig, sie ist auch für unsere Sicherheitsinteressen gefährlich.
Offenbar streben Sie einen klaren Lagerwahlkampf gegen die Grünen an. Ist das ein Bruch mit Merkel? Viele Konservative, auch in der CDU, sind der Ansicht, in Merkels Regierungszeit habe sich die Union grünen Positionen allzu sehr angenähert.
Die Grünen haben es vor allem verstanden, dass diejenigen, die wirklich für ihre Inhalte verantwortlich sind, im Wahlkampf versteckt werden. Ausser Frau Baerbock stellen sie niemanden ins Licht. Sie machen nun einen PR-Wahlkampf mit einer einzigen Person, aber man muss auf ihr Programm schauen: Dieses Programm steht nicht für Stabilität, sondern für linke Experimente.
Winfried Kretschmann, der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, wird von vielen Wählern als bürgerlicher Politiker wahrgenommen. Schlagen die Grünen die Union nun mit deren eigenen Mitteln, indem sie sich CDU-Positionen zu eigen machen, so wie Merkel dies mit den Positionen der SPD getan hat?
Ministerpräsident Kretschmann macht in Baden-Württemberg keine grüne Politik, sondern die Politik, die er für richtig hält. Deshalb koaliert er auch mit der CDU. Aber es gibt auf Bundesebene keinen grünen Pragmatiker wie Kretschmann. Deswegen: Augen auf bei der Bundestagswahl!
«Das Programm der Grünen würde höhere Steuern und Abgaben für viele Menschen bedeuten, ein Bürokratiemonster mit zig Quoten.»
Vor ein paar Tagen warnte der CDU-Chef Armin Laschet Parteikollegen aus Baden-Württemberg davor, sich allzu sehr den Grünen anzugleichen. Stattdessen müsse man als «CDU pur» auftreten. Aber was heisst das überhaupt noch?
Es geht doch darum, sich anzuschauen, was die Grünen wollen und was wir wollen. Das Programm der Grünen ist eine wirtschaftspolitische Bankrotterklärung. Es würde höhere Steuern und Abgaben für viele Menschen bedeuten, ein Bürokratiemonster mit zig Quoten; Sanktionen gegen Sozialhilfemissbrauch sollen hingegen abgeschafft werden. Die Grünen haben keinen blassen Schimmer, wie sie das, was sie versprechen, finanzieren wollen. In Berlin reden sie davon, dass nur noch die Richtigen Wohneigentum erwerben dürfen. Das ist ideologische Politik. Wir wollen, dass das Leben in Deutschland ein Leben in Freiheit ist, ein Leben mit sozialer Sicherheit, ein Leben mit Aufstiegschancen, ein Leben des gegenseitigen Respekts, ein Leben in Selbstentfaltung und mit gegenseitiger Unterstützung.
Laschet greift die Grünen an, fordert aber auch mehr Diversität. Diesen Begriff hört man sonst eher von links. Will er es allen recht machen? Und hat nicht genau das die CDU geschwächt?
Natürlich müssen wir auch im Parlament die Vielfalt der Gesellschaft widerspiegeln. Das ist keine linke Idee, sondern das Grundprinzip einer Volkspartei. Wir haben eine klare Haltung und Linie. Sehen Sie sich das Thema der inneren Sicherheit an: Wo die Grünen regieren, werden Gefährder seltener abgeschoben. Stattdessen haben sie beispielsweise im Land Berlin ein Gesetz beschlossen, das Polizisten unter Generalverdacht stellt. Ganz anders Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen: Er macht eine klare Law-and-Order-Politik. Ich bin dafür, dass ein Aufstieg durch Bildung, Leistung und Integration möglich ist, aber gleichzeitig erwarte ich von jedem, der nach Deutschland einwandert, dass er sich an Recht und Gesetz hält und der Staat das konsequent durchsetzt.
Wenn es rechnerisch reichen würde, würden die Grünen dann eine Regierung mit der SPD und der Linkspartei bilden?
Darauf würde ich jede Wette eingehen. Frau Baerbock würde sich auch mit einer Stimme Mehrheit aus der Linkspartei zur Kanzlerin wählen lassen. Und dann hätten wir bundesweit Zustände wie im Land Berlin, wo nichts richtig funktioniert, in vielen Bereichen die Kriminalität ansteigt und von den Versprechungen ausser einem bevormundenden, ideologischen Staat nichts übrig geblieben ist.
Zeichnen Sie da nicht ein allzu monolithisches Bild von den Grünen? Immerhin regiert die CDU in sechs Bundesländern zusammen mit ihnen. Längst nicht alle Grünen dürften sich ein linkes Bündnis wünschen.
Die Führung der Grünen, also Jürgen Trittin, Anton Hofreiter und viele andere, werden Winfried Kretschmann und andere überhaupt nicht fragen, ob er damit einverstanden sei. Frau Baerbock und Herr Habeck hätten längst sagen können, dass sie mit der Linkspartei nicht regieren werden. Kretschmann musste in Baden-Württemberg gegen grosse Widerstände in seiner eigenen Partei für eine bürgerliche Koalition kämpfen. Eine Bundesregierung unter Beteiligung der Linkspartei wäre das Gegenteil davon. Ich bin mir sicher, dass viele Menschen in diesem Land am 27. September nicht in einer linken Republik aufwachen wollen, die von Grün-Rot-Rot regiert wird. Dann würden wir den Wirtschaftsaufschwung nach der Krise nicht nur versäumen, wir würden ihn zerstören.
«Wir müssen uns für die Zukunft aufstellen, und dass wir dabei intensiv diskutieren, ist für eine Volkspartei gar kein schlechtes Zeichen.»
Söder bleibt in der Union ein Unruheherd. Nach Laschets Kür zum Kanzlerkandidaten warb die CSU ausserhalb Bayerns um Online-Mitglieder. Im Grunde war das doch ein Aufruf an CDU-Mitglieder, ein Zeichen gegen ihren Parteichef zu setzen.
Ich weiss nicht, ob Sie das wissen, aber ich war ja das erste Online-Mitglied der CSU. Ich kann der CSU nicht verübeln, dass sie mit dieser Tatsache wirbt. Der CSU-Generalsekretär Markus Blume und ich haben ein sehr gutes Verhältnis. Wir werden einen guten Wahlkampf führen.
Als Sie Online-Mitglied wurden, war das Verhältnis der beiden Schwesterparteien weniger belastet als heute. Derzeit mit der Online-Mitgliedschaft zu werben, ist doch ein Affront.
Das sehe ich ganz entspannt. Wenn nun einige Online-Mitglied werden, tut das beiden Parteien gut, denn zusammen sind wir stark. Wenn die CSU gewinnt, freue ich mich für sie.
War es klug, wie Laschet seine Kandidatur im CDU-Bundesvorstand durchdrückte? Oder konnte er irgendwann nicht mehr anders, als vollendete Tatsachen zu schaffen?
Diese Sitzung werde ich so schnell nicht vergessen. Es war eine der längsten, die ich je erlebt habe. Noch nie gab es im Vorstand eine so offene Debatte. Wir diskutierten sieben Stunden lang; es gab über sechzig zum Teil sehr ausführliche Wortmeldungen. Am Ende war klar, dass eine Entscheidung hermusste. Diese kam in einer geheimen Abstimmung zustande.
Nach aussen hin machte die Sitzung einen chaotischen Eindruck. Wirkte die Art, wie da gestritten wurde, nicht gerade auf CDU-Anhänger abschreckend? Früher galten die Grünen als Chaospartei.
Wir befinden uns am Ende der Ära Merkel. Das ist für CDU und CSU eine Zäsur, eine Phase des Übergangs, des Wandels und der Erneuerung. Wir müssen uns für die Zukunft aufstellen, und dass wir dabei so intensiv diskutieren, ist für eine Volkspartei gar kein schlechtes Zeichen.
Welche Rolle spielt Friedrich Merz in Ihren Planungen für den Wahlkampf? Konservative dürfte er anziehen, andere halten ihn für einen Mann von gestern. Mit ihm zu werben, ist auch ein Risiko.
Friedrich Merz ist ein sehr prägnanter Kopf, der viele Menschen begeistern und motivieren kann. Im Wahlkampf wird er eine wichtige Rolle spielen. Armin Laschet hat immer wieder gezeigt, dass er in der Lage ist, gute Teams zu bilden, und dies aus ganz unterschiedlichen Protagonisten. Wir werden zeigen, wie vielfältig das Angebot der CDU ist, und Friedrich Merz ist ein wichtiger Teil dieses starken Angebots.
«Ich gehe nun davon aus, dass Hans-Georg Maassen alles zu einem gemeinsamen Wahlerfolg der CDU beitragen wird.»
Im Süden Thüringens haben Ihre Parteikollegen Hans-Georg Maassen, den früheren Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes, als Kandidaten für den Bundestag nominiert. Maassen ist in der CDU hoch umstritten, manche meinen gar, er vertrete eigentlich AfD-Positionen. Bei Ihnen in der Parteizentrale dürfte über seine Aufstellung kaum Freude herrschen.
Wir sind eine dezentral und föderal organisierte Partei. Die Mitglieder vor Ort haben in dem gesetzlich bestimmten Verfahren eine demokratische Entscheidung über ihren Wahlkreiskandidaten getroffen. Ich gehe nun davon aus, dass Herr Maassen alles zu einem gemeinsamen Wahlerfolg der CDU beitragen wird. Ich erwarte von jedem Kandidaten ein klares Bekenntnis zu den Werten und der Politik der CDU sowie eine scharfe Abgrenzung zur AfD. Jede Zusammenarbeit mit dieser Partei ist ausgeschlossen.
Steht hinter dem Streit um Maassen auch ein Ost-West-Konflikt? Viele ostdeutsche Christlichdemokraten meinen doch, die CDU sei unter Merkel zu weit nach links gerückt und habe damit der AfD das Feld überlassen.
Von einem Konflikt würde ich nicht reden, aber wir stehen vor unterschiedlichen Herausforderungen: In manchen Wahlkreisen im Osten liegt die AfD auf Platz zwei hinter uns, im Süden und im Südwesten die Grünen, in einigen Regionen im Westen noch immer die SPD. Wir werden den Wahlkampf sicher mit unterschiedlichen regionalen Schwerpunkten führen. Grenzkriminalität spielt beispielsweise im Osten eine ganz andere Rolle als im Sauerland, wo ich mit meiner Familie lebe.
Einen Ostbeauftragten gibt es in Ihrem Wahlkampfteam aber nicht?
Wir haben starke Ministerpräsidenten, die das Vertrauen der Bevölkerung geniessen. Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt und Michael Kretschmer in Sachsen erhalten für ihre Arbeit und ihre bürgernahe Politik sehr viel Anerkennung. Die Interessen des Ostens, etwa beim Strukturwandel in den Kohleregionen, haben sie sehr pointiert vorgetragen und dadurch auch viel erreicht. Das sind richtige Macher, keine Schwätzer!
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Juni ist für die CDU der nächste grosse Test. Sie könnte dort hinter die AfD zurückfallen. Wäre Laschet dann beschädigt? Immerhin haben Sie im März schon in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verloren.
Ich bin überzeugt davon, dass die CDU in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft wird und die Wahl gewinnt. Reiner Haseloff ist einer der beliebtesten Ministerpräsidenten Deutschlands und wird für seine bodenständige Art unglaublich geschätzt. Er ist eine starke Stimme in dieser Republik.
