Riesen-Krach um angebliches „Racial Profiling“ (also um Personen-Kontrollen wegen der Hautfarbe) bei der Berliner Polizei!
„Die Polizei Berlin lehnt das strikt ab, trotzdem bin ich realistisch genug zu sehen, dass es das gibt.“ Das hatte Innensenator Andreas Geisel (55, SPD) Mitte März nach einem Vor-Ort-Termin im Drogen-Dealer-Park Görli im „rbb“ eingeräumt.
Klingt alarmierend. Doch wie viele Fälle gibt es überhaupt? Das hat CDU-Fraktionschef Burkard Dregger (56) schriftlich bei Geisels Behörde angefragt.
Antwort: Der Beschwerdeanlass „Racial Profiling“ werde erst seit Januar 2020 erfasst, die Beschwerdestatistik sei aber noch nicht fertig. Im Klartext: Fallzahlen unklar!
Und bei der Ombudsstelle für das Landes-Antidiskriminierungsgesetz? Dort wurde bislang erst eine berechtigte „Racial Profiling“-Beschwerde registriert.
Dregger ist entsetzt: „Ein einziger belegbarer Fall. Es ist absolut unbegreiflich, wie Innensenator Geisel der Berliner Polizei mit seinen Pauschal-Vorwürfen dann so in die Knie treten und über 17.000 Vollzugsbeamte unter Generalverdacht stellen kann!“
Geisels Behörde stemmt sich dagegen: „Es gibt keinen pauschalen Rassismus-Vorwurf gegen die Berliner Polizei!“
Dregger sieht das anders, verweist auf die Relationen. „Berlins Polizisten leisten 33 Millionen Stunden Dienst im Jahr, haben täglich mit Menschen verschiedener Ethnien zu tun. Und es gibt einen ,Racial Profiling‘-Fall!“, sagt Dregger und mahnt: „Als Innensenator muss man auch mal etwas aushalten können und darf nicht wie ein Schwächling dem Zeitgeist hinterherrennen!“
Denn Fakt sei nun mal, „dass die absolute Mehrheit der Drogendealer im Görli aus Afrika stammt“, so Dregger. „Wenn im Görli Personen kontrolliert werden, hat das nichts mit der Hautfarbe zu tun, sondern allein damit, dass sie sich des Drogenhandels verdächtig machen.“
