Die Opposition unterstellt der Polizei Berlin, bei Demonstrationen mit zweierlei Maß zu messen. Burkard Dregger spricht von einer Niederlage des Rechtsstaates.
Berlin – Nach den Ausschreitungen am 1. Mai in Neukölln hat die Opposition der Polizei Nachsicht gegenüber linken Randalierern unterstellt. Im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses bezeichnete es der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger als „Niederlage des Rechtsstaates“, dass es nur drei Haftbefehle gab, angesichts von 93 verletzten Polizeibeamten. Dregger kritisierte, dass die Polizei keine Wasserwerfer gegen die Gewalttäter einsetzte und fragte: „Warum entsteht das schale Bild, dass Wasserwerfer nur für bestimmte Leute eingesetzt werden? Es entsteht der Eindruck, dass mit unterschiedlichem Maß gemessen wird.“
Die AfD unterstellte Rot-Rot-Grün, auf dem linken Auge blind zu sein. Karsten Woldeit, innenpolitischer Sprecher der AfD, wandte sich dagegen, dass SPD-Innensenator Andreas Geisel und die Polizeiführung den Tag als „weitgehend friedlich“ bezeichneten. „Das war nicht weitgehend friedlich“, sagte Woldeit. Mit Blick auf das harte Vorgehen der Polizei gegen Teilnehmer der Demos gegen die Corona-Maßnahmen forderte er Geisel auf, „mit der Bigotterie aufzuhören, in gute und schlechte Veranstaltungen zu unterscheiden.“ Er bezog sich unter anderem auf die Querdenker-Demonstration am 18. November am Brandenburger Tor, als die Polizei mit Wasserwerfen gegen Demonstranten vorging.
Geisel: Extremisten dürfen Botschaft vom 1. Mai nicht kaputt machen
Der Tag der Arbeit sei geprägt gewesen von zahlreichen friedlichen Demonstrationen, sagte Innensenator Geisel. „Wir sollten uns von diesen gewaltsuchenden Extremisten nicht die Botschaft des 1. Mai kaputt machen lassen.“ Er wies den Vorwurf zurück, bei Demos aus dem linken Spektrum bei Verstößen gegen die Corona-Auflagen härter vorzugehen als bei solchen von Gegnern gegen diese Maßnahmen. Sowohl am Samstag als auch bei größeren Kundgebungen Mitte April seien solche Demonstrationen von der Polizei aufgelöst worden.
Am 1. Mai waren laut Polizei 93 Einsatzkräfte verletzt worden. Vier von ihnen konnten ihren Dienst nicht fortsetzen. Die Beamten nahmen 354 Demonstranten unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, tätlichen Angriffs und gefährlicher Körperverletzung fest.
„Hätte keiner eine Maske getragen, hätten wir sofort aufgelöst“
Der Leitende Polizeidirektor Stefan Katte, der an diesem Tag Einsatzleiter war, sagte im Innenausschuss: „Angesichts der Ausschreitungen und der verletzten Polizisten kann ich nicht zufrieden sein.“ Zum Wasserwerfereinsatz sagte er: Die Corona-Leugner im November hätten lange sehr geballt auf einer Stelle gestanden, und es habe viele Fluchtwege gegeben. „In der Sonnenallee gab es keinen statisch geballten Block, gegen den man den Wasserwerfer gezielt einsetzen konnte.“ Zudem hätte der Wasserwerfer in den engen Straßen nur schwer agieren können, so der Polizeiführer.
Katte zufolge gab es noch einen weiteren Unterschied zu den Demos der Corona-Leugner: Bei diesen Veranstaltungen werde generell keine Maske getragen. „Da nützt auch eine Erweiterung der Antretefläche nichts. Am Hermannplatz hat der überwiegende Teil Maske getragen, das kriege ich durch eine Erweiterung der Antretefläche entzerrt. Hätte dort keiner eine Maske getragen, dann hätten wir sofort aufgelöst.“
Letztendlich dauerte es am 1. Mai eine Weile bis zur Auflösung der 18-Uhr-Demo wegen mangelnder Einhaltung der Hygieneregeln. Zur Herstellung der Abstände sei die Antretefläche mehrmals erweitert worden, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik. „Dieser Platz wurde aber nicht genutzt. Man drängte nach vorne.“ Slowik rechtfertigte die Auflösung der Demo: „In Zeiten hoher Inzidenzen kann ich es nicht verantworten, dass Menschen kilometerweit ziehen, ohne die Sicherheitsabstände einzuhalten.“
Der nachfolgende sogenannte schwarze Block war laut Polizei eng zusammengerückt, die Teilnehmer hatten sich untergehakt und hinter Transparenten versteckt. Die Polizei beschloss daraufhin, den Block von der Demo auszuschließen – und der Krawall begann.
An Burkard Dregger gerichtet, sagte Niklas Schrader von der Linkspartei: „Gerade Ihre Politik macht die Menschen wütend und treibt viele auf die Straße. Die Stimmung ist aufgeheizt. Dass einige randalieren, hat nichts mit der Wut zu tun, das machen die sowieso.“ Schrader kritisierte die Polizei, die den Schwarzen Block aus Gründen des Infektionsschutzes wegen nicht eingehaltener Abstände an der engsten Stelle der Karl-Marx-Straße, einer Baustelle, aufgelöst hatte. Dadurch seien letztlich mehr Kontakte geschaffen als vermieden worden.
