Freiheit wie in London oder Lockdown total – was blüht uns Deutschen in den nächsten Monaten?
Vor der Abstimmung im Bundestag über den geplanten Bundes-Lockdown (Ausgangssperren, Schulen dicht) am Mittwoch gibt es immer mehr Kritik. Der Berliner Verfassungsrichter Robert Seegmüller (52) hat schwerwiegende Bedenken, ob die Pläne verfassungskonform sind.
Hauptkritikpunkt: die geplante Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr. Diese sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, so Seegmüller.
Begründung: Der Gesetzentwurf weise zum einen nicht nach, dass Betroffene gegen die bisherigen Kontaktverbote verstießen und daher eine zusätzliche Ausgangssperre notwendig sei.
Auch die Vermutung, dass Menschen, „die sich nicht an Kontaktbeschränkungen halten“, den Ausgangssperren Folge leisten, sei unbewiesen
Seegmüller: „Dafür benennt der Entwurf keinen Beleg.“Auch die Bundesärztekammer erhebt Einwände. „Die Festlegung auf die 7-Tages-Inzidenz als alleinigen Wert für die tiefgreifenden Maßnahmen“ sei nicht vertretbar, um „politische Entscheidungen mit erheblichen Konsequenzen für alle Bürger“ auszulösen.
Auch die Zahl belegter Intensiv-Betten und beatmeter Patienten müssten berücksichtigt werden.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich (61) kündigte in BILD am SONNTAG an, er wolle Änderungen am Gesetzentwurf durchdrücken. U. a. müsse der Abendspaziergang auch bei Ausgangssperren weiterhin möglich sein.
