Klimaaktivistin Luisa Neubauer warf Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen vor, antisemitische Inhalte zu verbreiten. Der Antisemitismusbeauftragte der Regierung fordert Belege. Die Jüdischen Gemeinden in NRW sind erbost.
Angesichts der Aussagen der Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer über Hans-Georg Maaßen haben die jüdischen Gemeinden in NRW mit Kritik an Neubauer reagiert. Sie sagten gegenüber dem ZDF-Landesstudio in Düsseldorf: „Es ist äußerst befremdlich, wie der Vorwurf des Antisemitismus hier strategisch eingesetzt wird. Als jüdische Gemeinschaft erwarten wir von der Politik, dass Antisemitismus entschieden und mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates bekämpft wird.“ Und weiter: „Wer Antisemitismus nutzt, um im Wahlkampf zu punkten, verhöhnt dessen tägliche Opfer“, wird ein Gemeindevertreter zitiert.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung warnt vor pauschalen Vorwürfen der Judenfeindlichkeit.
Die bei Fridays for Future engagierte Grüne hatte den früheren Verfassungsschutzpräsidenten und heutigen CDU-Rechtsausleger Hans-Georg Maaßen bezichtigt, Inhalte antisemitischer Blogs zu verbreiten – ohne allerdings einen Beleg dafür zu liefern oder Fragen danach zu beantworten.
Der Regierungsbeauftragte Felix Klein sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Der Antisemitismus-Vorwurf ist ein scharfes Schwert und erfordert klare und eindeutige Belege. Wer diesen Vorwurf anführt, sollte sich seiner Verantwortung für die deutsche Geschichte bewusst sein.“ Und: „Hier eindeutig und präzise zu benennen ist eine Verpflichtung, der wir als Bürger dieses Landes unmissverständlich nachkommen sollten.“
Maaßen selbst hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Gegenüber WELT hatte er erklärt: „Was Frau Neubauer in der Sendung ‚Anne Will‘ über mich gesagt hat, sind haltlose und beleglose Äußerungen, die ich zurückweise.“
Auch CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, der am Sonntagabend wie Neubauer in der Talkrunde von Anne Will saß, hatte mit Rückfragen auf die Äußerungen der Klimaaktivistin reagiert. „Antisemitismus wäre nicht akzeptabel“, sagte Laschet in der Sendung. „Ich sage Ihnen, er ist nicht Antisemit und er verbreitet auch keine antisemitischen Texte, und wenn er es täte, wäre es ein Grund zum Parteiausschluss.“ Neubauer müsse Beweise dafür liefern, dass Maaßen ein Antisemit sei, sagte der CDU-Chef weiter. „Wenn er das ist, werde ich handeln, ich kenne die Texte nicht.“
Der Ex-Verfassungsschutzpräsident war Ende April von vier CDU-Kreisverbänden als Direktkandidat für den Bundestag in Südthüringen nominiert worden. Dies wurde innerhalb der Union, aber auch von anderen Parteien zum Teil massiv kritisiert.
dpa/cwu/sebe/mre
