Welt – Die Staatshilfen für Kleinunternehmer locken Betrüger an. In Berlin geht die Staatsanwaltschaft nun einem Fall aus dem Islamistenmilieu nach: Ein stadtbekannter Prediger aus der Salafistenszene soll zu Unrecht 18.000 Euro erhalten haben.
Der Fall machte in Berlin zunächst in „Bild“ und „B.Z.“ Schlagzeilen. Nun hat sich auch die Berliner Staatsanwaltschaft zu Wort gemeldet. Sie ermittelt wegen „Subventionsbetrug mit einem möglichen islamistischen Hintergrund“. Demnach soll ein mutmaßlich islamistischer Prediger versucht haben, sich Corona-Fördermittel zu erschleichen. Das Geld konnte eingezogen werden
Die Gelder des Senats sollen Selbstständigen und kleinen Unternehmen das wirtschaftliche Überleben in der Krise ermöglichen. In Berlin, aber auch in anderen Bundesländern riefen diese Fördermittel jedoch auch Betrüger auf den Plan.
Generalstaatsanwaltschaft und Polizei teilten am Donnerstag mit, der 46-jährige Ahmad A., Prediger einer inzwischen geschlossenen Moschee, habe sich gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin durch falsche Angaben 18.000 Euro von der Investitionsbank Berlin erschleichen wollen. Demnach wurde auch A.s Wohnung durchsucht.
Bei den Durchsuchungen wurden Bargeld und Elektrogeräte beschlagnahmt, wie die Ermittler erklärten. Den Angaben zufolge hatten A. und seine Lebensgefährtin bei der Berliner Investitionsbank falsche Angaben zum Umfang einer gewerblichen Tätigkeit gemacht. Wie „Bild“ und „B.Z.“ berichteten, soll A. angegeben haben, einen Honighandel zu betreiben. Tatsächlich jedoch bezögen beide Sozialleistungen, hieß es.
A. gilt als radikaler Islamist. Die Moschee in Berlin-Wedding wurde bereits vor der Corona-Krise geschlossen. Sie wird in Verfassungsschutzberichten durchgängig als mutmaßlicher Islamistentreffpunkt genannt.
Ob die Zahlungen auch zur Umsetzung von „Vorhaben dieser Szene“ dienen sollten, wird den Angaben zufolge noch ermittelt. Wegen des schnellen Zugriffs der Behörden sei aber die komplette Fördersumme sichergestellt worden, hieß es in den Medienberichten weiter.
Bundesweit zahlreiche Fälle von Betrug
Wie der „Tagesspiegel“ meldet, ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft derzeit in nahezu 20 Fällen wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug und womöglich auch Geldwäsche bei Anträgen auf staatliche Corona-Soforthilfe. „Es geht um ein Volumen von insgesamt über 200.000 Euro“, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Fels dem Blatt.
Auch bundesweit hatten zahlreiche Bundesländer Fälle von Betrug mit staatlichen Corona-Soforthilfen gemeldet. Nach Nordrhein-Westfalen und Hamburg berichten nun auch Sachsen und Bremen davon, Bayern und Baden-Württemberg überprüfen derzeit ihre Verdachtsfälle noch. Anders als in dem Fall in Berlin-Wedding versuchten die Betrüger dabei aber meist, über gefälschte Webseiten Daten für Anträge auf Soforthilfen abzugreifen.
